Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

angefochtenen Bescheid zu beheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zu verweisen. Wenn die Vorinstanz meritorisch entschied, der Antrag oder die Berufung aber mangels Parteistellung zurückgewiesen hätte werden müssen, hat auf Grund einer dagegen eingebrachten Berufung die Berufungsbehörde selbst in Abänderung des Bescheides der Vorinstanz den Antrag oder die Berufung zurückzuweisen. Die Berufungsbehörde verletzt das Recht auf Sachentscheidung, wenn sie den Bescheid der Vorinstanz behebt und die Angelegenheit an die Vorinstanz verweist.

Fällt mit der Aufhebung eines Bescheides durch den VwGH die Grundlage für das Verfahren weg, das zu einem späteren, ebenfalls vor dem VwGH angefochtenen Bescheid geführt hat, ist der spätere Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Ausführungen zur Beschwerdelegitimation (hier BM f HGI war der Meinung, dass der LH zu Unrecht eine unzulässige Berufung angenommen und darüber entschieden habe, obwohl die Bfrin gem § 356 Abs 3 GewO keine Parteistellung hatte).Ausführungen zur Beschwerdelegitimation (hier BM f HGI war der Meinung, dass der LH zu Unrecht eine unzulässige Berufung angenommen und darüber entschieden habe, obwohl die Bfrin gem Paragraph 356, Absatz 3, GewO keine Parteistellung hatte).

Wenn auch im allgemeinen die Prüfung von Bescheiden durch den VwGH auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides abgestellt ist, so ist doch, wenn gleichzeitig mehrere Beschwerden anhängig sind, welche sich gegen Bescheide richten, die zueinander im Verhältnis eines unauflöslichen Zusammenhanges stehen und zwar so, daß der spätere Bescheid ohne den früheren nicht bestehen kann, weil dieser seine rechtliche Grundlage bildet, so verhält es sich zwischen dem Bescheid mit dem eine Dienstbeschädigung nicht anerkannt wird und der Versagung der Heilfürsorge aus dem Grunde dieser Nichtanerkennung, der zweite Bescheid, wenn der erste aufgehoben werden mußte, gleichfalls aufzuheben.