Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

"Sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber" sind - unter dem Aspekt ihres Hervorgehens aus dem Arbeitsverhältnis - nur dann gesichert, wenn sie unmittelbar aus dem durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsverhältnis erwachsen (wie zB vertraglich zugesicherte echte Aufwandsentschädigungen oder Auslagenersätze, die dem Arbeitnehmer aus der Erbringung der ihm obliegenden Arbeitsleistung erwachsen, die also ohne die Arbeitsleistung selbst gar nicht denkbar wären) oder auf einem selbständigen Verpflichtungsakt beruhen, der in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit den das Arbeitsverhältnis kennzeichnenden typischen wechselseitigen haupt- und Nebenverbindlichkeiten steht.

Schadenersatzansprüche sind dann gesichert, wenn sie aus der Verletzung der Haupt- und (oder) Nebenpflichten des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber erwachsen.

Ansprüche eines Arbeitnehmers, die aus der Gewährung eines Darlehens oder der Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta aus einem im Auftrag des Arbeitgebers aufgenommenen Kredit erwachsen, sind nicht deshalb "sonstige Ansprüche" oder Schadenersatzansprüche" aus dem Arbeitsverhältnis, weil zwischen letzterem und der Darlehensgewährung bzw dem Auftragsverhältnis ein Motivationszusammenhang besteht (der Arbeitnehmer also deshalb das Darlehen gewährt oder in den Auftrag eingewilligt hat, um seinen durch den befürchteten Zusammenbruch des Betriebes seines Arbeitgebers gefährdeten Arbeitsplatz zu retten oder um eine für den Fall der Ablehnung der erbetenen oder geforderten Hilfe angedrohte Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu verhindern.

Die Gewährung eines Darlehens durch den Dienstnehmer an den Dienstgeber, ohne dazu auf Grund des Arbeitsvertrages verpflichtet zu sein und ohne einen inneren sachlichen Zusammenhang mit den ihn treffenden Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis, widersprechen nicht den Bestimmungen des § 3 Kautionsschutzgesetzes BGBl 229/1937.Die Gewährung eines Darlehens durch den Dienstnehmer an den Dienstgeber, ohne dazu auf Grund des Arbeitsvertrages verpflichtet zu sein und ohne einen inneren sachlichen Zusammenhang mit den ihn treffenden Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis, widersprechen nicht den Bestimmungen des Paragraph 3, Kautionsschutzgesetzes Bundesgesetzblatt 229 aus 1937,.

Aus dem Arbeitsverhältnis erwachsen sind solche Ansprüche (zB Darlehensgewährungen wie im Beschwerdefall) vielmehr nur dann, wenn der sie begründende Verpflichtungsakt nicht nur in einem äußeren zufälligen, sondern in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit den das Arbeitsverhältnis kennzeichnenden typischen, wechselseitigen Haupt- und Nebenverbindlichkeiten steht, der Anspruch, somit letztlich seine Wurzel im Arbeitsverhältnis selbst hat.