Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.01.1982

26.01.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.1982
Geschäftszahl
2917/80
Rechtssatz
"Sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber" sind - unter dem Aspekt ihres Hervorgehens aus dem Arbeitsverhältnis - nur dann gesichert, wenn sie unmittelbar aus dem durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsverhältnis erwachsen (wie zB vertraglich zugesicherte echte Aufwandsentschädigungen oder Auslagenersätze, die dem Arbeitnehmer aus der Erbringung der ihm obliegenden Arbeitsleistung erwachsen, die also ohne die Arbeitsleistung selbst gar nicht denkbar wären) oder auf einem selbständigen Verpflichtungsakt beruhen, der in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit den das Arbeitsverhältnis kennzeichnenden typischen wechselseitigen haupt- und Nebenverbindlichkeiten steht.

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