Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Magistrat der Stadt Wien ist eine einheitliche Behörde. Es bedarf keines besonderen Ausweises um als Organ der Baupolizei einzuschreiten.

Der Notstandsbegriff des § 6 VStG 1950 erfasst den Fall einer Pflichtenkollision (Interessenkollision), in der jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr nur dadurch retten kann, dass er eine sonst allgemein strafbare Handlung begeht. Er setzt nicht rechtsnotwendig voraus, dass durch diese Handlung einer dem Täter oder einer ihm nahe stehenden Person drohenden Gefahr begegnet wird (siehe auch § 1306 a ABGB).Der Notstandsbegriff des Paragraph 6, VStG 1950 erfasst den Fall einer Pflichtenkollision (Interessenkollision), in der jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr nur dadurch retten kann, dass er eine sonst allgemein strafbare Handlung begeht. Er setzt nicht rechtsnotwendig voraus, dass durch diese Handlung einer dem Täter oder einer ihm nahe stehenden Person drohenden Gefahr begegnet wird (siehe auch Paragraph 1306, a ABGB).

Ausführungen zum Umfang der Mitwirkungspflicht der Parteien im Fragenbereich des § 6 VStG.Ausführungen zum Umfang der Mitwirkungspflicht der Parteien im Fragenbereich des Paragraph 6, VStG.

Auch bei der Strafbemessung obliegt es der Behörde gemäß § 60 AVG iVm § 24 VStG, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage, gelegen in der gesetzmäßigen Ausmessung der Strafe, klar und übersichtlich zusammenzufassen. Als Rechtsfrage stellt sich hiebei für die Behörde die Aufgabe, unter Bedachtnahme auf die Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Beschuldigten im Rahmen des gesetzlichen Strafsatzes die dem Unrechtsgehalt und Schuldgehalt der Tat angemessene Strafe festzusetzen, also bei der Strafbemessung auf objektive und subjektive Kriterien der Tat Bedacht zu nehmen (Hinweis E 28.10.1976, 195/76, und E 5.12.1978, 1986/78).Auch bei der Strafbemessung obliegt es der Behörde gemäß Paragraph 60, AVG in Verbindung mit Paragraph 24, VStG, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage, gelegen in der gesetzmäßigen Ausmessung der Strafe, klar und übersichtlich zusammenzufassen. Als Rechtsfrage stellt sich hiebei für die Behörde die Aufgabe, unter Bedachtnahme auf die Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Beschuldigten im Rahmen des gesetzlichen Strafsatzes die dem Unrechtsgehalt und Schuldgehalt der Tat angemessene Strafe festzusetzen, also bei der Strafbemessung auf objektive und subjektive Kriterien der Tat Bedacht zu nehmen (Hinweis E 28.10.1976, 195/76, und E 5.12.1978, 1986/78).

Lag einem E des VwGH iSd § 63 Abs 1 VwGG die durch § 19 VStG vor der Novelle 1978, bestimmte Rechtslage zugrunde, ist aber im Zeitpunkt der Erlassung des Ersatzbescheides bereits § 19 VStG idF der Novelle 1978 zu beachten, so hat die Behörde ungeachtet des vorhergegangenen Erkenntnisses unter Zugrundelegung der nunmehr für ihre Entscheidung maßgebenden Normen über die Strafbemessung zuLag einem E des VwGH iSd Paragraph 63, Absatz eins, VwGG die durch Paragraph 19, VStG vor der Novelle 1978, bestimmte Rechtslage zugrunde, ist aber im Zeitpunkt der Erlassung des Ersatzbescheides bereits Paragraph 19, VStG in der Fassung der Novelle 1978 zu beachten, so hat die Behörde ungeachtet des vorhergegangenen Erkenntnisses unter Zugrundelegung der nunmehr für ihre Entscheidung maßgebenden Normen über die Strafbemessung zu

entscheiden.

Der Erschwerungsgrund "mehrerer strafbarer Handlungen derselben oder verschiedener Art" gemäß § 33 Z 1 StGB steht im engen Zusammenhang mit dem im § 28 StGB statuierten Absorptionsprinzip. Im Hinblick auf die Eigenart des sich aus § 22 VStG 1950 ergebenden Kumulationsprinzips kommt der Erschwerungsgrund des § 33 Z 1 StGB im Verwaltungsstrafverfahren nicht in Betracht (Hinweis auf E 12.5.1980, 1204/79).Der Erschwerungsgrund "mehrerer strafbarer Handlungen derselben oder verschiedener Art" gemäß Paragraph 33, Ziffer eins, StGB steht im engen Zusammenhang mit dem im Paragraph 28, StGB statuierten Absorptionsprinzip. Im Hinblick auf die Eigenart des sich aus Paragraph 22, VStG 1950 ergebenden Kumulationsprinzips kommt der Erschwerungsgrund des Paragraph 33, Ziffer eins, StGB im Verwaltungsstrafverfahren nicht in Betracht (Hinweis auf E 12.5.1980, 1204/79).

Der Erschwerungsgrund "Verurteilung wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat" gemäß § 33 Z 2 StGB hat im Verwaltungsstrafverfahren eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden, als Verwaltungsübertretung zu verfolgenden Tat durch die Verwaltungsstrafbehörde zur Voraussetzung. Diese rechtskräftige Bestrafung muss zum Zeitpunkt der Begehung der durch sie beschwerten Tat bereits vorgelegen sein (Hinweis auf E 12.5.1980, 1204/79).Der Erschwerungsgrund "Verurteilung wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat" gemäß Paragraph 33, Ziffer 2, StGB hat im Verwaltungsstrafverfahren eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden, als Verwaltungsübertretung zu verfolgenden Tat durch die Verwaltungsstrafbehörde zur Voraussetzung. Diese rechtskräftige Bestrafung muss zum Zeitpunkt der Begehung der durch sie beschwerten Tat bereits vorgelegen sein (Hinweis auf E 12.5.1980, 1204/79).

Eine Zeugeneinvernahme hat ihrem Wesen nach in Frage und Antwort des Vernehmenden und des Zeugen zu bestehen (Hinweis auf E VS 26.6.1978, 0695/77 VwSlg 9602 A/1978).

Wenn sich ein Berufungsbescheid nach § 51 VStG 1950 sowohl auf den Schuldspruch als auch auf den Ausspruch über die Strafbemessung bezieht und wenn die Schuldfrage gesetzmäßig gelöst und lediglich die Strafe gesetzwidrig bemessen worden ist, so ist es geboten, einerseits die Beschwerde hinsichtlich des Schuldspruches abzuweisen und andererseits den angefochtenen Bescheid insoweit aufzuheben, als er sich auf die Strafzumessung und den damit nach § 64 VStG 1950 untrennbar zusammenhängenden Ausspruch über die Kosten bezieht.Wenn sich ein Berufungsbescheid nach Paragraph 51, VStG 1950 sowohl auf den Schuldspruch als auch auf den Ausspruch über die Strafbemessung bezieht und wenn die Schuldfrage gesetzmäßig gelöst und lediglich die Strafe gesetzwidrig bemessen worden ist, so ist es geboten, einerseits die Beschwerde hinsichtlich des Schuldspruches abzuweisen und andererseits den angefochtenen Bescheid insoweit aufzuheben, als er sich auf die Strafzumessung und den damit nach Paragraph 64, VStG 1950 untrennbar zusammenhängenden Ausspruch über die Kosten bezieht.