Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.12.1983

20.12.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.1983
Geschäftszahl
1323/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1809/71 E 18. September 1973 VwSlg 8456 A/1973 RS 3
Stammrechtssatz
Der Notstandsbegriff des § 6 VStG 1950 erfasst den Fall einer Pflichtenkollision (Interessenkollision), in der jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr nur dadurch retten kann, dass er eine sonst allgemein strafbare Handlung begeht. Er setzt nicht rechtsnotwendig voraus, dass durch diese Handlung einer dem Täter oder einer ihm nahe stehenden Person drohenden Gefahr begegnet wird (siehe auch § 1306 a ABGB).

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