Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.12.1983

20.12.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.1983
Geschäftszahl
1323/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1204/79 E 12. Mai 1980 RS 1
Stammrechtssatz
Lag einem E des VwGH iSd § 63 Abs 1 VwGG die durch § 19 VStG vor der Novelle 1978, bestimmte Rechtslage zugrunde, ist aber im Zeitpunkt der Erlassung des Ersatzbescheides bereits § 19 VStG idF der Novelle 1978 zu beachten, so hat die Behörde ungeachtet des vorhergegangenen Erkenntnisses unter Zugrundelegung der nunmehr für ihre Entscheidung maßgebenden Normen über die Strafbemessung zu
entscheiden.

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