Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein an den anwaltlichen Vertreter eines Beschuldigten gerichteter "Vorhalt des Ermittlungsergebnisses" stellt, wenn diesem Vorhalt der konkrete Vorwurf einer strafbaren Handlung des Beschuldigten zu entnehmen ist, eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG 1950 dar (kein Widerspruch zum E 12.1.1972, 1541/70, VwSlg 8138 A/1972).Ein an den anwaltlichen Vertreter eines Beschuldigten gerichteter "Vorhalt des Ermittlungsergebnisses" stellt, wenn diesem Vorhalt der konkrete Vorwurf einer strafbaren Handlung des Beschuldigten zu entnehmen ist, eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG 1950 dar (kein Widerspruch zum E 12.1.1972, 1541/70, VwSlg 8138 A/1972).

Ist eine im Inland wohnende Person zum Empfang der für eine Partei bestimmten Schriftstücke ermächtigt, kann nicht auch an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden (Anmerkung: Ein Zustellungsmangel, der darin begründet ist, daß nicht dem ausgewiesenen Bevollmächtigten, sondern dem Vollmachtgeber zugestellt wurde, wird daher nicht dadurch geheilt, daß das Schriftstück dem Vollmachtgeber zukommt, vielmehr nur dadurch, daß das Schriftstück in der Folge an den Bevollmächtigten gelangt).

Die allgemeine Bevollmächtigung zur Vertretung beinhaltet auch die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken im Sinne des § 26 Abs 1 AVG.Die allgemeine Bevollmächtigung zur Vertretung beinhaltet auch die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken im Sinne des Paragraph 26, Absatz eins, AVG.

Die Weiterleitung eines Bescheides, welcher dem durch einen Rechtsanwalt vertretenen Bf auf Grund einer diesbezüglichen Zustellverfügung der Behörde persönlich zugekommen ist, an seinen Vertreter führt nicht zur "Erlassung" des Bescheides.

GRS wie 82/05/0171 E 22. März 1983 RS 2

Zur Instandhaltungsverpflichtung eines Miteigentümers gemäß § 129 Abs 2 der BauO für Wien gehört auch die Anrufung des Gerichtes, wenn sich Miteigentümer weigern, die Instandhaltungsverpflichtung zu erfüllen (Hinweis E 22.3.1983, 82/05/0171).Zur Instandhaltungsverpflichtung eines Miteigentümers gemäß Paragraph 129, Absatz 2, der BauO für Wien gehört auch die Anrufung des Gerichtes, wenn sich Miteigentümer weigern, die Instandhaltungsverpflichtung zu erfüllen (Hinweis E 22.3.1983, 82/05/0171).

Zum Tatbild einer dem Verwalter eines Gebäudes angelasteten Verwaltungsübertretung gemäß § 135 Abs 3 der BauO für Wien gehört es, dass der Eigentümer an der Pflichtverletzung des Verwalters nicht mitgewirkt oder doch nicht schon vor deren Begehung von ihr gewusst hat.Zum Tatbild einer dem Verwalter eines Gebäudes angelasteten Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 135, Absatz 3, der BauO für Wien gehört es, dass der Eigentümer an der Pflichtverletzung des Verwalters nicht mitgewirkt oder doch nicht schon vor deren Begehung von ihr gewusst hat.

§ 66 Abs 4 AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht zur Auswechslung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat, wohl aber dazu, die Straftat auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben.Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht zur Auswechslung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat, wohl aber dazu, die Straftat auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben.

Die Berechtigung der Berufungsbehörde gem § 66 Abs 4 AVG 1950, die Tatumschreibung iSd § 44 a lit a VStG 1950 zu ergänzen, gilt nur für jene Fälle, in denen die Berufungsbehörde "auf dem Boden der Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz" entscheidet.Die Berechtigung der Berufungsbehörde gem Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950, die Tatumschreibung iSd Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 zu ergänzen, gilt nur für jene Fälle, in denen die Berufungsbehörde "auf dem Boden der Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz" entscheidet.

Der Umstand, dass der Beschuldigte nicht als unmittelbarer Täter, sondern als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft wird, muss bei der Umschreibung der Tat und bei der Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmung bei sonstiger Rechtswidrigkeit zum Ausdruck kommen.

Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bezogen hat.