Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch die ausdrückliche Anführung des § 28 in § 34 Abs 2 legcit, der diesbezüglich keine Einschränkung erkennen läßt, ist der Bfr nach Zurückstellung der Beschwerde zur Verbesserung auch berechtigt, die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem er verletzt zu sein behauptet, innerhalb der vom VwGH gesetzten Frist nachzutragen. Wird der Verbesserungsauftrag erst nach Abtretung einer Beschwerde an den VwGH gemäß Art 144 Abs 2 B-VG erteilt, so kann dieser Fall mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelung nicht anders gesehen werden, wie wenn die Beschwerde unmittelbar beim VwGH eingebracht worden wäre.Durch die ausdrückliche Anführung des Paragraph 28, in Paragraph 34, Absatz 2, legcit, der diesbezüglich keine Einschränkung erkennen läßt, ist der Bfr nach Zurückstellung der Beschwerde zur Verbesserung auch berechtigt, die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem er verletzt zu sein behauptet, innerhalb der vom VwGH gesetzten Frist nachzutragen. Wird der Verbesserungsauftrag erst nach Abtretung einer Beschwerde an den VwGH gemäß Artikel 144, Absatz 2, B-VG erteilt, so kann dieser Fall mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelung nicht anders gesehen werden, wie wenn die Beschwerde unmittelbar beim VwGH eingebracht worden wäre.

Die Beteilung an Sprechchören im Rahmen einer (gesetzlich nicht zulässigen) Versammlung, um dadurch gegen eine Ferngehaltenwerden von einer Veranstaltung zu protestieren, ist sogar dann objektiv geeignet, Ärgernis zu erregen, wenn das Ferngehaltenwerden vom Täter als Unrecht eingestuft wird.

Da das die Amtshandlung leitende Organ nicht ausdrücklich zusätzlich die Richtigkeit der schriftlichen Wiedergabe bestätigt hat (obwohl der Bfr die Unterschrift auf der Niederschrift verweigert hat), gilt für diese Niederschrift nicht die volle Beweiskraft nach § 15 AVG, doch kann eine derartige Niederschrift gleichwohl nach § 46 AVG als Beweismittel für die darin beurkundeten Tatsachen verwendet werden, welches der freien Beweiswürdigung unterliegt.Da das die Amtshandlung leitende Organ nicht ausdrücklich zusätzlich die Richtigkeit der schriftlichen Wiedergabe bestätigt hat (obwohl der Bfr die Unterschrift auf der Niederschrift verweigert hat), gilt für diese Niederschrift nicht die volle Beweiskraft nach Paragraph 15, AVG, doch kann eine derartige Niederschrift gleichwohl nach Paragraph 46, AVG als Beweismittel für die darin beurkundeten Tatsachen verwendet werden, welches der freien Beweiswürdigung unterliegt.

Daß durch die Beteilung an Sprechchören im Rahmen einer (gesetzlich nicht zulässigen) Versammlung, um dadurch gegen eine Ferngehaltenwerden von einer Veranstaltung zu protestieren, ein Zustand geschaffen wurde, der geordneten Verhältnissen an einem öffentlichen Ort widerspricht, liegt auf der Hand.

Die bloße Anführung, die Strafe entspreche der "Schwere der Übertretung" und "in erster Weise sei der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen gewesen", stellt ebenso wie der Umstand, daß sich die belangte Behörde mit den Berufungsausführungen des Bfrs hinsichtlich der Anlastung von verschiedenen Erschwernisgründen nicht näher auseinandergesetzt hat eine unzureichende Begründung der Strafbemessung dar.

Die Wahl des Strafmittels und die Bemessung der Strafe liegt im Ermessen der Behörde (Hinweis E 3.3.1966, 340/65).