Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Fehlt es an der Voraussetzung, daß die (schon bis zum 13.3.1938 nicht erwerbstätige) Bfrin ihre Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit aus den Gründen des § 500 ASVG beenden muß, dann scheidet eine Begünstigung der Zeiten der Beschäftigungslosigkeit in Österreich nach dem 13.3.1938 als Zeiten der Arbeitslosigkeit gemäß § 502 Abs 1 ASVG aus.Fehlt es an der Voraussetzung, daß die (schon bis zum 13.3.1938 nicht erwerbstätige) Bfrin ihre Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit aus den Gründen des Paragraph 500, ASVG beenden muß, dann scheidet eine Begünstigung der Zeiten der Beschäftigungslosigkeit in Österreich nach dem 13.3.1938 als Zeiten der Arbeitslosigkeit gemäß Paragraph 502, Absatz eins, ASVG aus.

Auch die Beurteilung von Zeiten der Beschäftigungslosigkeit im Ausland als Zeiten der Arbeitslosigkeit im Ausland im Sinne des § 502 Abs 1 zweiter Satz ASVG setzt begrifflich das Vorliegen einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit unmittelbar vor der Auswanderung oder zumindest vor dem durch die im § 500 ASVG genannten Gründe noch in Österreich erfolgten Verlust der Beschäftigung oder des Erwerbes und der damit ausgelösten Arbeitslosigkeit im Inland im Sinne des § 502 Abs 1 erster Satz ASVG voraus.Auch die Beurteilung von Zeiten der Beschäftigungslosigkeit im Ausland als Zeiten der Arbeitslosigkeit im Ausland im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, zweiter Satz ASVG setzt begrifflich das Vorliegen einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit unmittelbar vor der Auswanderung oder zumindest vor dem durch die im Paragraph 500, ASVG genannten Gründe noch in Österreich erfolgten Verlust der Beschäftigung oder des Erwerbes und der damit ausgelösten Arbeitslosigkeit im Inland im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, erster Satz ASVG voraus.

Mangelt es an Zeiten, die nach § 502 Abs 1 ASVG zu begünstigen sind, dann kommt auch § 502 Abs 4 zweiter Satz in Verbindung mit § 502 Abs 2 letzter Satz ASVG über den Entfall der Pflicht zur Beitragsnachzahlung für die Zeiten der Auswanderung nicht in Betracht (Hinweis E 11.12.1981, 3380/79 = ZfVB 1983/1/196; E 18.6.1982, 2007/79).Mangelt es an Zeiten, die nach Paragraph 502, Absatz eins, ASVG zu begünstigen sind, dann kommt auch Paragraph 502, Absatz 4, zweiter Satz in Verbindung mit Paragraph 502, Absatz 2, letzter Satz ASVG über den Entfall der Pflicht zur Beitragsnachzahlung für die Zeiten der Auswanderung nicht in Betracht (Hinweis E 11.12.1981, 3380/79 = ZfVB 1983/1/196; E 18.6.1982, 2007/79).

Krankenpflege ohne fachliche Ausbildung zählte zu Diensten von Hausgehilfen.

Die Nichte trifft keine gesetzliche (familienrechtliche Mitarbeitspflicht im (landwirtschaftlichen) Betrieb ihres Onkels.

Zur Abgrenzung der familienhaften Beschäftigungsverhältnisse zwischen Angehörigen von solchen, die in wechselseitigen rechtlichen Verpflichtungen ihren Grund haben kommt es darauf an, ob nach dem Parteiwillen oder den Umständen des Falls die Arbeitsleistung das Gepräge einer unentgeltlichen Gefälligkeit hat (Hinweis E 26.2.1981, 2922/78 und E 10.10.1980, 1205/78, VwSlg 10258 A/1980).

Zwischen Geschwistern bestehen unter Lebenden keine anderen Rechte und Pflichten als zwischen Fremden.