Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Qualifikation einer behördlichen Erledigung als Bescheid ist jedenfalls unumgängliche Voraussetzung, dass der Wortlaut der Erledigung im Zusammenhang mit der behördlichen Tätigkeit, die - sei es von Amts wegen oder sei es infolge des Einschreitens einer Partei - zur Abfertigung der Erledigung führte, den Willen der Behörde erkennen lässt, durch Ausübung ihrer behördlichen Befugnisse über materiell-rechtliche Rechtsverhältnisse in einer der Rechtskraft fähigen Weise förmlich abzusprechen.

Ein Schreiben, mit dem die Berufungsbehörde dem Berufungswerber bekannt gibt, dass das Strafverfahren gegen ihn eingestellt werden, hat Bescheidcharakter. Damit hat es zur Folge, dass das erstinstanzliche Straferkenntnis mit dieser Erklärung aufgehoben worden ist (Hinweis E 4.12.1967, 1035/67, VwSlg 7238 A/1967) Entscheidet die Berufungsbehörde nach Erlassung eine solchen Bescheides neuerlich über die Berufung, so nimmt sie eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt.

Unter dem Begriff "Barauslagen" in § 48 Abs 1 lit a VwGG 1965 können nur solche Auslagen verstanden werden, für die zunächst der Verwaltungsgerichtshof aufzukommen hat, deren Ersatz aber dem Beschwerdeführer in der Folge auferlegt wird. Solche "Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes" sind aber im Beschwerdefall nicht angefallen und konnten deshalb auch dem Beschwerdeführer nicht zum Ersatz vorgeschrieben werden. Wenn der Beschwerdeführer damit den Ersatz der von ihm für die Beschwerde entrichteten "Stempelgebühren" geltend machen wollte, dann hätte er dies ausdrücklich als "Stempelgebührenersatz" geltend machen müssen, da solche Stempelgebühren in § 48 Abs 1 lit a VwGG 1965 neben den "Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes" ausdrücklich genannt sind (Hinweis E 25.3.1968, 1026/67, VwSlg 7319 A/1968).Unter dem Begriff "Barauslagen" in Paragraph 48, Absatz eins, Litera a, VwGG 1965 können nur solche Auslagen verstanden werden, für die zunächst der Verwaltungsgerichtshof aufzukommen hat, deren Ersatz aber dem Beschwerdeführer in der Folge auferlegt wird. Solche "Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes" sind aber im Beschwerdefall nicht angefallen und konnten deshalb auch dem Beschwerdeführer nicht zum Ersatz vorgeschrieben werden. Wenn der Beschwerdeführer damit den Ersatz der von ihm für die Beschwerde entrichteten "Stempelgebühren" geltend machen wollte, dann hätte er dies ausdrücklich als "Stempelgebührenersatz" geltend machen müssen, da solche Stempelgebühren in Paragraph 48, Absatz eins, Litera a, VwGG 1965 neben den "Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes" ausdrücklich genannt sind (Hinweis E 25.3.1968, 1026/67, VwSlg 7319 A/1968).