Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zweck des Alkotestes ist lediglich, die Vermutung einer Alkoholbeeinträchtigung zu erhärten (§ 5 Abs 2); ist diese Vermutung erhärtet, so darf eine Vorführung zu einem Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung angeordnet werden (§ 5 Abs 4 lit a). Wer vorgeführt wurde, hat sich dieser Untersuchung zu unterziehen (§ 5 Abs 5). Da ein unmittelbarer Zwang gegen den Fahrzeuglenker nicht vorgesehen ist, stellt das Gesetz die Weigerung, an einem der Untersuchungsschritte teilzunehmen, unter Strafe. Es handelt sich bei § 99 Abs 1 lit b um Ungehorsamstrafen, bei denen die Frage der Alkoholbeeinträchtigung nicht maßgeblich ist. Wenn das Straßenaufsichtsorgan nach einem zugegebenermaßen positiven Alkotest noch die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung fordert, handelt es nicht rechtswidrig, weil ihm dieses Recht gemäß § 5 Abs 4 lit a zusteht(Hinweis E VS 15.1.1980, 2799/78).Zweck des Alkotestes ist lediglich, die Vermutung einer Alkoholbeeinträchtigung zu erhärten (Paragraph 5, Absatz 2,); ist diese Vermutung erhärtet, so darf eine Vorführung zu einem Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung angeordnet werden (Paragraph 5, Absatz 4, Litera a,). Wer vorgeführt wurde, hat sich dieser Untersuchung zu unterziehen (Paragraph 5, Absatz 5,). Da ein unmittelbarer Zwang gegen den Fahrzeuglenker nicht vorgesehen ist, stellt das Gesetz die Weigerung, an einem der Untersuchungsschritte teilzunehmen, unter Strafe. Es handelt sich bei Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, um Ungehorsamstrafen, bei denen die Frage der Alkoholbeeinträchtigung nicht maßgeblich ist. Wenn das Straßenaufsichtsorgan nach einem zugegebenermaßen positiven Alkotest noch die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung fordert, handelt es nicht rechtswidrig, weil ihm dieses Recht gemäß Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, zusteht(Hinweis E VS 15.1.1980, 2799/78).

Dem Beschuldigten steht weder ein Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung noch ein Rechtsanspruch auf mündliche Verhandlung in Gegenwart der Zeugen zu, es sei denn, eine Gegenüberstellung ist wegen Notwendigkeit zB für eine Identifizierung erforderlich.

Werden in einer Beschwerde Bescheide angefochten, die zwar in EINER Ausfertigung zusammengefaßt worden, jedoch in verfassungsrechtlich getrennten Vollzugsbereichen ergangen sind (werden also inb die in einer Ausfertigung erg Bescheide einerseits des Landeshauptmannes auf dem Gebiet des Kraftfahrrechtes und andererseits der Landesregierung auf dem Gebiet der Straßenpolizei angefochten), so ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) jedenfalls gem § 52 Abs 1 VwGG 1965 (idF 316/1976) so zu beurteilen, wie wenn jeder der Bescheide in einer gesonderen Beschwerde angefochten worden wäre.Werden in einer Beschwerde Bescheide angefochten, die zwar in EINER Ausfertigung zusammengefaßt worden, jedoch in verfassungsrechtlich getrennten Vollzugsbereichen ergangen sind (werden also inb die in einer Ausfertigung erg Bescheide einerseits des Landeshauptmannes auf dem Gebiet des Kraftfahrrechtes und andererseits der Landesregierung auf dem Gebiet der Straßenpolizei angefochten), so ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (Paragraph 47,) jedenfalls gem Paragraph 52, Absatz eins, VwGG 1965 in der Fassung 316 aus 1976,) so zu beurteilen, wie wenn jeder der Bescheide in einer gesonderen Beschwerde angefochten worden wäre.