Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein verfehlter Beschwerdeantrag - auf Aufhebung statt auf Feststellung der Rechtswidrigkeit - schadet nicht, weil jene diese umfaßt (Hinweis E 20.10.1971, 1781/70, VwSlg 4293 F/1971).

Gem § 28 Abs 1 Z 2 VwGG 1965 idF BGBl Nr 316/1976 hat die Beschwerde im Fall der Anführung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit dies zumutbar ist, auch eine Angabe darüber zu enthalten, welches Organ die unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeführt hat und welche Behörde sie zuzurechnen ist (belangte Behörde). Auch das bloße Ersuchen des anzeigenden Organs der Bundespolzeidirektion Wien um Entfernung des Fahrzeuges des Bf ist im Hinblick auf § 94d Z 15 StVO idF des G Nov BGBl 412/1976, nicht der Bundespolizeidirektion Wien, sondern ausschließlich dem Magistrat der Stadt Wien zuzurechnen (vgl VfGH 10.6.1978, B 460/77).Gem Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr 316 aus 1976, hat die Beschwerde im Fall der Anführung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit dies zumutbar ist, auch eine Angabe darüber zu enthalten, welches Organ die unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeführt hat und welche Behörde sie zuzurechnen ist (belangte Behörde). Auch das bloße Ersuchen des anzeigenden Organs der Bundespolzeidirektion Wien um Entfernung des Fahrzeuges des Bf ist im Hinblick auf Paragraph 94 d, Ziffer 15, StVO in der Fassung des G Nov Bundesgesetzblatt 412 aus 1976,, nicht der Bundespolizeidirektion Wien, sondern ausschließlich dem Magistrat der Stadt Wien zuzurechnen vergleiche VfGH 10.6.1978, B 460/77).

Da es hier subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung gibt, ist die Frage einer Verletzung subjektiven Rechtes durch eine faktische Amtshandlung jeweils gesondert zu prüfen. Dabei kann es sich aber nicht allein um die Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte handeln, sondern grundsätzlich auch um solche privatrechtlichen Charakters, weil das B-VG keine Einschränkung vornimmt. Es muss sich aber um Eingriffe in ausdrücklich von der Rechtsordnung zugestandene Rechte handeln, nicht bloß um Eingriffe in eine rechtlich nicht geregelte Freiheitssphäre (vgl die in den JBl 1976, 9476, wiedergegebenen Ausführungen Berchtolds). Aus dem § 89a Abs 2 zweiter Satz StVO 1960 in Verbindung mit den §§ 386 und 388 ABGB ergibt sich das subjektive Recht jedes Eigentümers, dass deren Sachen im Zweifel niemand als verlassen vermuten darf.Da es hier subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung gibt, ist die Frage einer Verletzung subjektiven Rechtes durch eine faktische Amtshandlung jeweils gesondert zu prüfen. Dabei kann es sich aber nicht allein um die Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte handeln, sondern grundsätzlich auch um solche privatrechtlichen Charakters, weil das B-VG keine Einschränkung vornimmt. Es muss sich aber um Eingriffe in ausdrücklich von der Rechtsordnung zugestandene Rechte handeln, nicht bloß um Eingriffe in eine rechtlich nicht geregelte Freiheitssphäre vergleiche die in den JBl 1976, 9476, wiedergegebenen Ausführungen Berchtolds). Aus dem Paragraph 89 a, Absatz 2, zweiter Satz StVO 1960 in Verbindung mit den Paragraphen 386 und 388 ABGB ergibt sich das subjektive Recht jedes Eigentümers, dass deren Sachen im Zweifel niemand als verlassen vermuten darf.

Nicht jeder Verstoß gegen Bestimmungen der StVO berechtigt die Behörde bzw die in Betracht kommenden Organe, ein Fahrzeug nach § 89a Abs 2 und 3 von seinem Aufstellungsort zu entfernen. Der Verwaltungsgerichtshof ist aber der Ansicht, dass das Gesetz die in Betracht kommenden Organe ermächtigt, die Entfernung eines Fahrzeuges schon dann zu veranlassen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles (zB Verkehrsdichte im Zusammenhang mit der Fahrbahnbreite, Straßenbahnverkehr) zu besorgen ist, dass dieses Fahrzeug den übrigen Verkehr hindern würde oder zu hindern vermag.Nicht jeder Verstoß gegen Bestimmungen der StVO berechtigt die Behörde bzw die in Betracht kommenden Organe, ein Fahrzeug nach Paragraph 89 a, Absatz 2 und 3 von seinem Aufstellungsort zu entfernen. Der Verwaltungsgerichtshof ist aber der Ansicht, dass das Gesetz die in Betracht kommenden Organe ermächtigt, die Entfernung eines Fahrzeuges schon dann zu veranlassen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles (zB Verkehrsdichte im Zusammenhang mit der Fahrbahnbreite, Straßenbahnverkehr) zu besorgen ist, dass dieses Fahrzeug den übrigen Verkehr hindern würde oder zu hindern vermag.

GRS wie 2405/76 E 12. Mai 1977 VwSlg 9320 A/1977 RS 2

Ob im Zeitpunkt der Entfernung eines Fahrzeuges gem § 89a Abs 2 StVO nach eine Behinderung gegeben oder zu besorgen war, ist rechtlich unbeachtlich.Ob im Zeitpunkt der Entfernung eines Fahrzeuges gem Paragraph 89 a, Absatz 2, StVO nach eine Behinderung gegeben oder zu besorgen war, ist rechtlich unbeachtlich.

Dem Gesetz ist eine Verpflichtung der Behörde, das entfernte Fahrzeug am nächstliegenden Ort, an dem es den Verkehr nicht mehr beeinträchtigt, wieder abstellen zu lassen, nicht zu entnehmen. § 89a Abs 2 StVO lässt vielmehr die Berechtigung der Behörde zu einer Verwahrung erkennen (Hinweis E 26.5.1977, 219/76 VwSlg 9331 A/1977), zumal zu berücksichtigen ist, dass eine sofortige Ausfolgung den Verkehr länger behindert hätte (hier: stark frequentierte Einbahnstraße in den späten Nachmittagsstunden eines Werktages) als die Vollendung des Abtransportes (Hinweis VfGH 10.6.1977, B 224/76 = VfSlg 8046/1977).Dem Gesetz ist eine Verpflichtung der Behörde, das entfernte Fahrzeug am nächstliegenden Ort, an dem es den Verkehr nicht mehr beeinträchtigt, wieder abstellen zu lassen, nicht zu entnehmen. Paragraph 89 a, Absatz 2, StVO lässt vielmehr die Berechtigung der Behörde zu einer Verwahrung erkennen (Hinweis E 26.5.1977, 219/76 VwSlg 9331 A/1977), zumal zu berücksichtigen ist, dass eine sofortige Ausfolgung den Verkehr länger behindert hätte (hier: stark frequentierte Einbahnstraße in den späten Nachmittagsstunden eines Werktages) als die Vollendung des Abtransportes (Hinweis VfGH 10.6.1977, B 224/76 = VfSlg 8046 aus 1977,).

Ein erst im Ergänzungsschriftsatz zu einem abgetretenen VfGH-Beschwerde gestellter Antrag auf Durchführung einer Verhandlung ist als verspätet nicht mehr zu berücksichtigen.