Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

ISd § 63 Abs 3 AVG kommt es nicht auf eine formell und inhaltlich vollendete Darstellung des Berufungsbegehrens an; es muß aber mit Sicherheit zu erkennen sein, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt zu vertreten glaubt. *ISd Paragraph 63, Absatz 3, AVG kommt es nicht auf eine formell und inhaltlich vollendete Darstellung des Berufungsbegehrens an; es muß aber mit Sicherheit zu erkennen sein, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt zu vertreten glaubt. *

E 10.2.1955, 2784/54 #1

Ausführungen welche Kriterien bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit in Betracht zu ziehen sind, insb vom Standpunkt der Verkehrssicherheit aus (Hinweis E 19.1.1979, 0666/78).

Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (§ 66 Abs 2 lit f) angenommen werden darf, bedarf es wie bei § 99 Abs 2 lit c StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (Paragraph 66, Absatz 2, Litera f,) angenommen werden darf, bedarf es wie bei Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).

Von einer besonderen Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern kann dann nicht gesprochen werden, wenn zur Tatzeit keine Straßenbenützer (hier: auf der Gegenfahrbahn) vorhanden waren und daher keine mangelnde Rücksichtnahme gegenüber anderen Straßenbenützern vorlag.

Durch die Entziehung der Fahrerlaubnis sollen jene Personen aus dem Straßenverkehr vorübergehend ausgeschlossen werden, deren bisheriges Verhalten den Schluß auf eine Sinnesart zuläßt, sie würden weiterhin eine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer bilden (Hinweis auf das zum KFG ergangen E vom 26.9.1963, Zl. 0688/63)

Der pauschale Hinweis der Behörde, daß die im Laufe der Jahre begangenen Verwaltungsdelikte kaum noch zählbar seien, reicht nicht aus, die mangelnde Verkehrszuverlässigkeit vorzunehmen. Vielmehr hätte die Behörde die als bestimmte Tatsachen angenommenen Verwaltungsübertretungen anführen und werten müssen.