Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.04.1979

20.04.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.04.1979
Geschäftszahl
1554/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0696/70 E 23. November 1970 RS 2
(Zusatz: Dem VwGH ist es im Hinblick auf seine Zuständigkeit verwehrt, vom Bfr begangene Übertretungen der StVO und des KFG dahin auszuweiten, welche davon im Sinne des § 66 Abs 2 lit f KFG herangezogen werden können)
Stammrechtssatz
Der pauschale Hinweis der Behörde, daß die im Laufe der Jahre begangenen Verwaltungsdelikte kaum noch zählbar seien, reicht nicht aus, die mangelnde Verkehrszuverlässigkeit vorzunehmen. Vielmehr hätte die Behörde die als bestimmte Tatsachen angenommenen Verwaltungsübertretungen anführen und werten müssen.
Beachte
Besprechung in:
Kritik von Manfred KÖ in ARBÖ Nr. 51/52, S 4;

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