Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG 1965 tritt auch dann ein, wenn der den Entscheidungsanspruch der Partei erfüllende Bescheid von einer funktionell unzuständigen Behörde erlassen wird (Hinweis auf E vom 25. Jänner 1979, 0616/78)Klaglosstellung im Sinne des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG 1965 tritt auch dann ein, wenn der den Entscheidungsanspruch der Partei erfüllende Bescheid von einer funktionell unzuständigen Behörde erlassen wird (Hinweis auf E vom 25. Jänner 1979, 0616/78)

Die funktionelle Unzuständigkeit des an sich sachlich zuständigen Landeshauptmannes - er hätte, statt eine Sachentscheidung zu treffen, den Bescheid der Erstbehörde wegen Überganges der Zuständigkeit nach § 73 Abs 2 AVG 1950 aufheben müssen - hat der auch durch eine Säumnisbeschwerde, über die das Verfahren gem § 33 Abs 1 VwGG 1965 einzustellen ist, angerufene VwGH nur dann wahrzunehmen, wenn sie als Beschwerdepunkt geltend gemacht wird (Hinweis auf E vom 16. März 1977, VwSlg 9274 A/1977, 0752/76)Die funktionelle Unzuständigkeit des an sich sachlich zuständigen Landeshauptmannes - er hätte, statt eine Sachentscheidung zu treffen, den Bescheid der Erstbehörde wegen Überganges der Zuständigkeit nach Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 aufheben müssen - hat der auch durch eine Säumnisbeschwerde, über die das Verfahren gem Paragraph 33, Absatz eins, VwGG 1965 einzustellen ist, angerufene VwGH nur dann wahrzunehmen, wenn sie als Beschwerdepunkt geltend gemacht wird (Hinweis auf E vom 16. März 1977, VwSlg 9274 A/1977, 0752/76)

Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs, das der Landeshauptmann im Instanzenzug abwies, an andere Bewerber die Konzession - sei es durch den Landeshauptmann selbst, sei es durch den Bundesminister für Verkehr oder die Bezirksverwaltungsbehörde - erteilt, dann hat der Bfr ungeachtet der Verneinung des Bedarfes insoweit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession, als ein Vergleich mit den anderen (ehemaligen) Bewerbern ergibt, daß sein Ausschluß dem Ergebnis nach, gemessen am Sinn des Gesetzes, zu Unrecht erfolgt war.

"Bedarf" im Sinne des § 5 Abs 1 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ist anzunehmen, wenn die Nachfrage nach der gewerblichen Leistung nach den objektiven Gegebenheiten das diesbezügliche Angebot übersteigt."Bedarf" im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ist anzunehmen, wenn die Nachfrage nach der gewerblichen Leistung nach den objektiven Gegebenheiten das diesbezügliche Angebot übersteigt.

Ob in Wien eine ungedeckte Nachfrage nach Leistungen des Taxigewerbes besteht, ist auf Grund der Bedarfslage im gesamten Wiener Stadtgebiet zu beurteilen. Insbesondere in einer Großstadt wie Wien kann eine volle Befriedigung des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes nur dann angenommen werden, wenn innerhalb der Grenzen des Zumutbaren wann und wo immer ein Taxifahrzeug ohne nennenswerte Wartezeiten in Anspruch genommen werden kann. Bei der Beurteilung der Bedarfslage darf ferner nicht außer acht gelassen werden, dass das Taxigewerbe nicht so sehr der Abwicklung eines mehr oder weniger regelmäßigen Personenverkehrs dient, sondern vor allem dazu bestimmt ist, dem Mangel an Beförderungsmöglichkeiten in unvorhergesehenen oder dringenden Fällen abzuhelfen (Hinweis E 20.12.1955, VwSlg 3930 A/1955, E 24.4.1968, VwSlg 7340 A/1968 und E 8.10.1975, 569/74).

Die Befriedigung jeder einzelnen Nachfrage ist, von den Fällen nicht befriedigter Nachfrage infolge des Zusammentreffens besonderer und nicht alltäglicher Ereignisse abgesehen, ein bei der Bedarfsfrage nicht außer acht zu lasendes Postulat (Hinweis E 10.1.1967, 0457/65; hier: Taxigewerbe).

Bedarfserhebungen, die nicht erkennen lassen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß bei der - telefonischen - Inanspruchnahme eines Funktaxifahrzeuges Wartezeiten entstehen bzw entstehen würden, bilden für die Ermittlung des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes (in Innsbruck) keine taugliche Grundlage (Hinweis E 17.11.1976, 0906/76, 0909/76).

Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich aber mehrere Personen um eine solche Konzession bewerben, steht der Behörde zwischen den mehreren Bewerbern ein Wahlrecht zu, das sie nach freiem Ermessen zu handhaben befugt ist. Die Abweisung des Konzessionsansuchens des übergangenen Bewerbers mangels Lokalbedarfes ist unzulässig. Bei Ausübung des Wahlrechtes dürfen auch soziale Momente berücksichtigt werden.

Es widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes, wenn Auswahlkriterien insoweit auf einen "Stichtag" abstellen, als dies geboten ist, um den Entscheidungsanspruch jener Bewerber zu genügen, über deren Ansuchen (Berufung) das Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen ist. (Hinweis auf E vom 28.6.1979, 1155/78)

Es widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes, wenn Bewerber um eine Taxikonzession, die wegen schwerwiegender Verkehrsdelikte bestraft wurden, anders qualifiziert werden, als Bewerber, die zu derlei Beanstandungen keinen Anlaß gegeben haben; dies ist aber jedenfalls nur insoweit gerechtfertigt, als die Behörde einen für alle Bewerber der betreffenden Gruppe geltenden Vergleichsmaßstab, und damit auch einen einheitlichen Vergleichszeitraum, zugrundelegt. (Hinweis auf E vom 2.5.1968, 1215/67, VwSlg 7344 A/1968)