Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	09.07.1980

09.07.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.07.1980
Geschäftszahl
1066/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3407/78 E 29. Februar 1980 RS 1
Stammrechtssatz
Es widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes, wenn Bewerber um eine Taxikonzession, die wegen schwerwiegender Verkehrsdelikte bestraft wurden, anders qualifiziert werden, als Bewerber, die zu derlei Beanstandungen keinen Anlaß gegeben haben; dies ist aber jedenfalls nur insoweit gerechtfertigt, als die Behörde einen für alle Bewerber der betreffenden Gruppe geltenden Vergleichsmaßstab, und damit auch einen einheitlichen Vergleichszeitraum, zugrundelegt. (Hinweis auf E vom 2.5.1968, 1215/67, VwSlg 7344 A/1968)

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