Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972 verweist in seiner Strafbestimmung des § 32 Abs 1 nicht mehr auf die Strafbestimmungen der Gewerbeordnung. für die Frage, wer für Übertretungen des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes bei Gesellschaften verantwortlich ist, ist nunmehr wieder § 9 VStG 1950 ausschlaggebend.Das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972 verweist in seiner Strafbestimmung des Paragraph 32, Absatz eins, nicht mehr auf die Strafbestimmungen der Gewerbeordnung. für die Frage, wer für Übertretungen des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes bei Gesellschaften verantwortlich ist, ist nunmehr wieder Paragraph 9, VStG 1950 ausschlaggebend.

§ 32 stellt keine verfassungswidrige Blankettstrafnorm dar.Paragraph 32, stellt keine verfassungswidrige Blankettstrafnorm dar.

Der strafbare Tatbestand der Übertretung des § 12 Abs 2 leg cit liegt in der Nichtbezahlung oder unvollständigen Bezahlung einer Vorschreibung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung.Der strafbare Tatbestand der Übertretung des Paragraph 12, Absatz 2, leg cit liegt in der Nichtbezahlung oder unvollständigen Bezahlung einer Vorschreibung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung.

Übertretungen, zu deren Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, werden als Ungehorsamsdelikt bezeichnet.

Sind die objektiven Voraussetzungen für eine Bestrafung gegeben, so ist es Sache des Beschuldigten, seine Schuldlosigkeit darzutun (im gg Fall Ungehorsamsdelikt nach § 129 Abs 2 BauO Wr).Sind die objektiven Voraussetzungen für eine Bestrafung gegeben, so ist es Sache des Beschuldigten, seine Schuldlosigkeit darzutun (im gg Fall Ungehorsamsdelikt nach Paragraph 129, Absatz 2, BauO Wr).

Das Verharren in einer (unrichtigen) Rechtsauffassung trotz der Kenntnis der dieser widersprechenden (richtigen) Rechtsauffassung kann den Täter nicht entschuldigen.