Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Tatbild der Übertretung nach § 40 Abs 2 PaßG ist dann erfüllt, wenn ein Fremder sich im Bundesgebiet aufhält, ohne im Besitz eines gültigen Reisepasses oder Paßersatzes zu sein.Das Tatbild der Übertretung nach Paragraph 40, Absatz 2, PaßG ist dann erfüllt, wenn ein Fremder sich im Bundesgebiet aufhält, ohne im Besitz eines gültigen Reisepasses oder Paßersatzes zu sein.

Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlastung spricht.Nach Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlastung spricht.

Die §§ 22 Abs 1 und 40 Abs 2 PaßG stellen nicht allein den Nichtbesitz eines gültigen Reisepasses unter Strafe, sondern den Aufenthalt in Ö, ohne im Besitz eines solchen Reisedokumentes zu sein.Die Paragraphen 22, Absatz eins und 40 Absatz 2, PaßG stellen nicht allein den Nichtbesitz eines gültigen Reisepasses unter Strafe, sondern den Aufenthalt in Ö, ohne im Besitz eines solchen Reisedokumentes zu sein.

Ein Fremder, der sich ohne gültigen Reisepaß in Ö aufhält, weil er im Fall einer an sich möglichen Rückkehr in seinen Heimatstaat der Strafverfolgung ausgesetzt wäre, kann sich nicht auf den Notstand berufen (Hinweis E 18.9.1963, 2038/62).

Die § 22 Abs 1 und 40 Abs 2 PaßG stellen für die Beurteilung der Strafbarkeit lediglich auf den Nichtbesitz eines gültigen Reisepasses ab; aus welchen Gründen ein solcher nicht vorhanden ist, spielt keine Rolle.Die Paragraph 22, Absatz eins und 40 Absatz 2, PaßG stellen für die Beurteilung der Strafbarkeit lediglich auf den Nichtbesitz eines gültigen Reisepasses ab; aus welchen Gründen ein solcher nicht vorhanden ist, spielt keine Rolle.