Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 19 Abs 5 StVO für sich enthält keinen Tatbestand, der durch den Wartepflichtigen (§ 19 Abs 7 StVO) verwirklicht werden könnte. Strafbar ist nur ein solcher Sachverhalt (§ 44a lita VStG 1950), der den Tatbestand des § 19 Abs 7 StVO herstellt. Diese Erwägungen beruhen auf der Rechtslage vor der 7. Novelle zur StVO (BGBl. Nr. 115/1977), durch die nur dem § 100 ein neuer Abs 5 a angefügt wurde.Paragraph 19, Absatz 5, StVO für sich enthält keinen Tatbestand, der durch den Wartepflichtigen (Paragraph 19, Absatz 7, StVO) verwirklicht werden könnte. Strafbar ist nur ein solcher Sachverhalt (Paragraph 44 a, lita VStG 1950), der den Tatbestand des Paragraph 19, Absatz 7, StVO herstellt. Diese Erwägungen beruhen auf der Rechtslage vor der 7. Novelle zur StVO Bundesgesetzblatt Nr. 115 aus 1977,), durch die nur dem Paragraph 100, ein neuer Absatz 5, a angefügt wurde.

Wird der Antrag um Ersatz des Schriftsatzaufwandes nicht schon im Schriftsatz gestellt, ist er als verspätet zurückzuweisen.

Ersatz der Kosten für die seitens der Beschwerdeführerin zur Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes erstattete Äußerung nur bezüglich des Aufwandes von S 30,- für Stempelgebühren, weil § 48 Abs 1 VwGG 1965 eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde vorsieht, weitere solche Aufwände daher gemäß § 58 VwGG 1965 von den Parteien selbst zu tragen sind.Ersatz der Kosten für die seitens der Beschwerdeführerin zur Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes erstattete Äußerung nur bezüglich des Aufwandes von S 30,- für Stempelgebühren, weil Paragraph 48, Absatz eins, VwGG 1965 eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde vorsieht, weitere solche Aufwände daher gemäß Paragraph 58, VwGG 1965 von den Parteien selbst zu tragen sind.