Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat über den Abfertigungsanspruch eines Universitätsassistenten unzuständigerweise der Landeshauptmann entschieden, so ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung als zuständige oberste Dienstbehörde berechtigt, den Bescheid des Landeshauptmannes gemäß § 13 Abs 2 DVG in Verbindung mit § 68 Abs 4 lit a AVG 1950 als nichtig zu erklären.Hat über den Abfertigungsanspruch eines Universitätsassistenten unzuständigerweise der Landeshauptmann entschieden, so ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung als zuständige oberste Dienstbehörde berechtigt, den Bescheid des Landeshauptmannes gemäß Paragraph 13, Absatz 2, DVG in Verbindung mit Paragraph 68, Absatz 4, Litera a, AVG 1950 als nichtig zu erklären.

Wohl kommt den Ämtern der Landesregierungen nach dem Wortlaut des § 8 Abs 5 lit a VerfÜG 1920 der Charakter von Behörden zu (vgl. hiezu auch des E des VfGH vom 15. März 1960, Slg. 3631). Zu Akten der Vollziehung erscheinen sie jedoch nur dann ermächtigt, wenn dies durch besondere gesetzliche Bestimmungen angeordnet ist. Ist dies nicht der Fall, dann bedarf es zumindest eines entsprechenden Hinweises in der Fertigungsklausel (etwa: "für die Landesregierung" oder "für den Landeshauptmann") darauf, daß der Bescheid einem dieser beiden in Betracht kommenden Organe der Vollziehung zuzurechnen ist. Da ein derartiger Hinweis im angefochtenen Bescheid fehlt, muß davon ausgegangen werden, daß es sich um einen Bescheid handelt, der allein dem Amte der Landesregierung zuzurechnen ist.Wohl kommt den Ämtern der Landesregierungen nach dem Wortlaut des Paragraph 8, Absatz 5, Litera a, VerfÜG 1920 der Charakter von Behörden zu vergleiche hiezu auch des E des VfGH vom 15. März 1960, Slg. 3631). Zu Akten der Vollziehung erscheinen sie jedoch nur dann ermächtigt, wenn dies durch besondere gesetzliche Bestimmungen angeordnet ist. Ist dies nicht der Fall, dann bedarf es zumindest eines entsprechenden Hinweises in der Fertigungsklausel (etwa: "für die Landesregierung" oder "für den Landeshauptmann") darauf, daß der Bescheid einem dieser beiden in Betracht kommenden Organe der Vollziehung zuzurechnen ist. Da ein derartiger Hinweis im angefochtenen Bescheid fehlt, muß davon ausgegangen werden, daß es sich um einen Bescheid handelt, der allein dem Amte der Landesregierung zuzurechnen ist.

Der Behauptung einer Partei, die Entscheidung (über die Ruhegenußbemessung) sei von einer unzuständigen Behörde erfolgt und es könne daher keine Rechtskraft vorliegen, ist entgegenzuhalten, daß, wie sich insbesondere aus § 68 Abs 4 lit a und § 68 Abs 5 AVG ergibt, auch Bescheide einer unzuständigen Behörde in Rechtskraft erwachsen und daher eine allfällige Unzuständigkeit der Behörde an der Rechtskraft des von ihr erlassenen Bescheides nichts zu ändern vermag.Der Behauptung einer Partei, die Entscheidung (über die Ruhegenußbemessung) sei von einer unzuständigen Behörde erfolgt und es könne daher keine Rechtskraft vorliegen, ist entgegenzuhalten, daß, wie sich insbesondere aus Paragraph 68, Absatz 4, Litera a und Paragraph 68, Absatz 5, AVG ergibt, auch Bescheide einer unzuständigen Behörde in Rechtskraft erwachsen und daher eine allfällige Unzuständigkeit der Behörde an der Rechtskraft des von ihr erlassenen Bescheides nichts zu ändern vermag.

Der Grundsatz, daß der von einer unzuständigen Behörde erlassene Bescheid nicht nichtig, sondern nur vernichtbar ist, der in § 68 Abs 4 lit a AVG seinen Niederschlag gefunden hat, gilt auch im öffentlichen Dienstrecht.Der Grundsatz, daß der von einer unzuständigen Behörde erlassene Bescheid nicht nichtig, sondern nur vernichtbar ist, der in Paragraph 68, Absatz 4, Litera a, AVG seinen Niederschlag gefunden hat, gilt auch im öffentlichen Dienstrecht.

Ein Bescheid kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 68 Abs 4 lit a ohne Rücksicht darauf für nichtig erklärt werden, ob jemandem durch den Bescheid Rechte erwachsen waren.Ein Bescheid kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 68, Absatz 4, Litera a, ohne Rücksicht darauf für nichtig erklärt werden, ob jemandem durch den Bescheid Rechte erwachsen waren.