Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.06.1978

Geschäftszahl

1076/77

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1517/55 E 9. Dezember 1957 RS 2

Stammrechtssatz

Ein Bescheid kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 68 Abs 4 lit a ohne Rücksicht darauf für nichtig erklärt werden, ob jemandem durch den Bescheid Rechte erwachsen waren.Ein Bescheid kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 68, Absatz 4, Litera a, ohne Rücksicht darauf für nichtig erklärt werden, ob jemandem durch den Bescheid Rechte erwachsen waren.