Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Deutlicher Alkoholgeruch aus dem Mund, starkes Schwanken beim Gehen und Stehen, sich-Anhalten-müssen an einer Umzäunung, lallende Sprachweise sowie Abgeben unpassender Bemerkungen können im allgemeinen als Merkmale einer Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO gelten, doch lassen die genannten Kriterien - nur auf Grund der Angaben des Meldungslegers - ohne Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen keinen sicheren Schluß in dieser Richtung zu (Hinweis E 4.12.1967, 1206/66).Deutlicher Alkoholgeruch aus dem Mund, starkes Schwanken beim Gehen und Stehen, sich-Anhalten-müssen an einer Umzäunung, lallende Sprachweise sowie Abgeben unpassender Bemerkungen können im allgemeinen als Merkmale einer Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, StVO gelten, doch lassen die genannten Kriterien - nur auf Grund der Angaben des Meldungslegers - ohne Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen keinen sicheren Schluß in dieser Richtung zu (Hinweis E 4.12.1967, 1206/66).

Die einem Bescheid anhaftende Mangelhaftigkeit kann nicht dadurch behoben werden, daß die belangte Behörde in der Gegenschrift die in der angefochtenen Entscheidung unterlassene Begründung nachholt.

Zuviel entrichtete Stempelmarken können nicht zum ERsatz angesprochen Werden. (Hinweis auf E vom 11.5.1966, Zl. 0061/66)

Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im § 14 TP 6 Abs 1 entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im Paragraph 14, TP 6 Absatz eins, entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.