Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel ist auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden.

Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz ist nicht vom Grundsatz der Unmittelbarkeit beherrscht. Dagegen bestimmt § 46 AVG, daß als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz ist nicht vom Grundsatz der Unmittelbarkeit beherrscht. Dagegen bestimmt Paragraph 46, AVG, daß als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.

Legt die Behörde die Angaben des Meldungslegers ihrer Entscheidung zugrunde, so verstößt sie nicht gegen den im § 46 AVG 1950 festgelegten Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Beweismittel (Hinweis E 2.7.1970, 1656/69).Legt die Behörde die Angaben des Meldungslegers ihrer Entscheidung zugrunde, so verstößt sie nicht gegen den im Paragraph 46, AVG 1950 festgelegten Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Beweismittel (Hinweis E 2.7.1970, 1656/69).

Wenn die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit durch Nachfahren mit dem Funkstreifenwagen festgestellt wurde, bedarf es in der Regel keiner weiteren Überprüfung der Geschwindigkeit.

Die Behörde ist berechtigt, im Falle des Zusammentreffens strafbarer Handlungen für jede zur Last gelegte Verwaltungsübertretung einen gesonderten Bescheid zu erlassen.

Ein Bescheid, welcher sich auf den § 52 Zif 10 a StVO stützt, bezieht sich auf die dieser Kundmachung zur Grunde liegende Norm in Form einer Verordnung.Ein Bescheid, welcher sich auf den Paragraph 52, Zif 10 a StVO stützt, bezieht sich auf die dieser Kundmachung zur Grunde liegende Norm in Form einer Verordnung.

Die Bestimmung des § 52 Z 10 a StVO enthält nicht nur eine "Abbildung mit Erläuterung". Die gesetzliche Vorschrift legt vielmehr zunächst fest, wie das Verbotszeichen auszusehen hat, dessen Anbringung gemäß § 44 Abs 1 StVO die ordnungsgemäße Kundmachung der Verordnung bewirkt, und umschreibt im Anschluß daran (im ersten Satz) jene Verhalten des Lenkers eines Fahrzeuges, das der Gesetzgeber vom Zeitpunkt der Kundmachung der Verordnung an untersagt.Die Bestimmung des Paragraph 52, Ziffer 10, a StVO enthält nicht nur eine "Abbildung mit Erläuterung". Die gesetzliche Vorschrift legt vielmehr zunächst fest, wie das Verbotszeichen auszusehen hat, dessen Anbringung gemäß Paragraph 44, Absatz eins, StVO die ordnungsgemäße Kundmachung der Verordnung bewirkt, und umschreibt im Anschluß daran (im ersten Satz) jene Verhalten des Lenkers eines Fahrzeuges, das der Gesetzgeber vom Zeitpunkt der Kundmachung der Verordnung an untersagt.

Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß in Fällen einer absoluten Geschwindigkeitsbeschränkung oder einer ziffernmässig bestimmten Höchstgeschwindigkeit, die von den Fahrern gewählten Fahrgeschwindigkeiten ziffernmässig nicht festgestellt wurden. (z. B. E vom 9.3.1965, Zl. 0813/64: "Nichtbeachtung der angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h, E v. 16.9.1970, Zl. 0869/70 "erhebliche" Geschwindigkeitsüberschreitung.)