Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beweislast für das Vorliegen eines Verschuldens trifft grundsätzlich die Behörde (Hinweis E 10.10.1932, 603/30, VwSlg 17310 A/1932 und E 15.6.1965, 730/65).

Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt.Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt.

Eine antizipierte Beweiswürdigung ist den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd (Hinweis auf E vom 25.2.1969, 1214/68 )

Hindert eine Begründungslücke die Nachprüfung auf Gesetzmäßigkeit des Inhaltes, dann hat die Behörde durch die unzulängliche Begründung Verfahrensvorschriften verletzt, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

Unter dem Begriff "Barauslagen" kann der Ersatz entrichteter Stempelgebühren nicht ausgesprochen werden.