Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Ausdruck "Straferkenntnis" wird im VstG 1950 nicht in einem einheitlichen Sinne gebraucht. In einigen Bestimmungen wird unter "Straferkenntnis" nur ein nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ergangener Strafbescheid verstanden. In anderen Bestimmungen wird dieser Ausdruck in dem Sinne gebraucht, daß darunter auch die "Strafverfügung" fällt.

Die Worte im § 64 Abs 1 VStG 1950 " mit der ein Straferkenntnis bestätigt wird" können sinnvoll nur so ausgelegt werden, daß darunter auch Strafverfügungen, die von der Berufungsbehörde bestätigt werden, zu verstehen sind. Wird demnach gegen eine Strafverfügung nur hinsichtlich der Strafhöhe berufen, dann hat, falls die verhängte Strafe bestätigt wird, der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auch den Berufungsbehörden zu leisten.Die Worte im Paragraph 64, Absatz eins, VStG 1950 " mit der ein Straferkenntnis bestätigt wird" können sinnvoll nur so ausgelegt werden, daß darunter auch Strafverfügungen, die von der Berufungsbehörde bestätigt werden, zu verstehen sind. Wird demnach gegen eine Strafverfügung nur hinsichtlich der Strafhöhe berufen, dann hat, falls die verhängte Strafe bestätigt wird, der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auch den Berufungsbehörden zu leisten.

In einer Entscheidung, mit der die Berufung gegen ein Straferkenntnis als unzulässig zurückgewiesen wird, darf die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens nicht auferlegt werden, weil § 64 VStG nur von Straferkenntnissen und von Entscheidungen der Berufungsbehörde, mit denen ein Straferkenntnis bestätigt wird, spricht. Darunter sind nur Bescheide zu verstehen, die in Verwaltungsstrafsachen in der Sache selbst ergehen.In einer Entscheidung, mit der die Berufung gegen ein Straferkenntnis als unzulässig zurückgewiesen wird, darf die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens nicht auferlegt werden, weil Paragraph 64, VStG nur von Straferkenntnissen und von Entscheidungen der Berufungsbehörde, mit denen ein Straferkenntnis bestätigt wird, spricht. Darunter sind nur Bescheide zu verstehen, die in Verwaltungsstrafsachen in der Sache selbst ergehen.

Die Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe und des Verfahrenskostenbeitrages ist allein an die Rechtskraft des Bescheides und nicht an den Ablauf einer Leistungsfrist geknüpft. Es ist daher weder im Spruch des Straferkenntnisses für den Strafbetrag und den Verfahrenskostenbeitrag noch in der Strafverfügung für die verhängte Strafe eine derartige Frist zu setzen, mag eine solche Leistungsfrist in den für derartige Bescheide bestimmten Formularen der Verwaltungsformularverordnung 1951 tatsächlich auf vorgeschlagen sein.