Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.10.1977

Geschäftszahl

0807/76

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1010/37 E 19. Jänner 1938 RS 1

Stammrechtssatz

In einer Entscheidung, mit der die Berufung gegen ein Straferkenntnis als unzulässig zurückgewiesen wird, darf die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens nicht auferlegt werden, weil § 64 VStG nur von Straferkenntnissen und von Entscheidungen der Berufungsbehörde, mit denen ein Straferkenntnis bestätigt wird, spricht. Darunter sind nur Bescheide zu verstehen, die in Verwaltungsstrafsachen in der Sache selbst ergehen.In einer Entscheidung, mit der die Berufung gegen ein Straferkenntnis als unzulässig zurückgewiesen wird, darf die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens nicht auferlegt werden, weil Paragraph 64, VStG nur von Straferkenntnissen und von Entscheidungen der Berufungsbehörde, mit denen ein Straferkenntnis bestätigt wird, spricht. Darunter sind nur Bescheide zu verstehen, die in Verwaltungsstrafsachen in der Sache selbst ergehen.