Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Lenker eines Fahrzeuges hat stets einen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug einzuhalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich ist, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst wird.

Ein Nachweis der Identität iSd § 4 Abs 5 StVO liegt nur vor, wenn die Beteiligten Vor- und Zunamen, Beschäftigung und Wohnort einander zur Kenntnis gebracht haben.Ein Nachweis der Identität iSd Paragraph 4, Absatz 5, StVO liegt nur vor, wenn die Beteiligten Vor- und Zunamen, Beschäftigung und Wohnort einander zur Kenntnis gebracht haben.

Der Identitätsnachweis muß die für eine Klage erforderlichen Bezeichnungen (§ 226 ZPO) enthalten; unter "Wohnort" im Sinne des § 75 Abs 1 ZPO ist auch die Bezeichnung der Wohnung innerhalb der Ortschaft durch Angabe eines allfälligen Bezirkes, der Straße (Gasse oder Platz), der Hausnummer und allenfalls der Stiegen- und Türnummer zu verstehen.Der Identitätsnachweis muß die für eine Klage erforderlichen Bezeichnungen (Paragraph 226, ZPO) enthalten; unter "Wohnort" im Sinne des Paragraph 75, Absatz eins, ZPO ist auch die Bezeichnung der Wohnung innerhalb der Ortschaft durch Angabe eines allfälligen Bezirkes, der Straße (Gasse oder Platz), der Hausnummer und allenfalls der Stiegen- und Türnummer zu verstehen.

(Verweis auf Fasching zu § 75 ZPO, Anm. 3 und OGH-Judikatur).(Verweis auf Fasching zu Paragraph 75, ZPO, Anmerkung 3 und OGH-Judikatur).

Der Identitätsnachweis nach § 4 Abs 5 StVO von unbekannten Personen kann nur durch Lichtbildausweise erfolgen. Die Aushändigung der KFZ-Steuerkarte hiefür genügt nicht, auch wenn auf dieser Name und Anschrift des Zulassungsbesitzers eingetragen sind. Auch eine nach dem Unfall dem Zulassungsbesitzer des gegnerischen Fahrzeuges erfolgte fernmündliche Bekanntgabe des Namens und Anschrift des Lenkers ist kein Nachweis der Identität gem § 4 Abs 5 StVO (Hinweis E 8.4.1964, 895/63, VwSlg 6291 A/1964 und E 22.9.1969, 275/69, VwSlg 7640 A/1969).Der Identitätsnachweis nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO von unbekannten Personen kann nur durch Lichtbildausweise erfolgen. Die Aushändigung der KFZ-Steuerkarte hiefür genügt nicht, auch wenn auf dieser Name und Anschrift des Zulassungsbesitzers eingetragen sind. Auch eine nach dem Unfall dem Zulassungsbesitzer des gegnerischen Fahrzeuges erfolgte fernmündliche Bekanntgabe des Namens und Anschrift des Lenkers ist kein Nachweis der Identität gem Paragraph 4, Absatz 5, StVO (Hinweis E 8.4.1964, 895/63, VwSlg 6291 A/1964 und E 22.9.1969, 275/69, VwSlg 7640 A/1969).

Die Feststellung des Sachverhaltes im Sinne des § 4 Abs 1 lit c StVO 1960 hat auch die Person des beteiligten Fahrzeuges selbst zu erfassen, so etwa, ob er zur Lenkung des am Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuges berechtigt war und ob er äußerlich den Anschein erweckt, daß er sich geistig und körperlich in einem zur Lenkung eines Kraftfahrzeuges geeigneten Zustand befindet.Die Feststellung des Sachverhaltes im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 hat auch die Person des beteiligten Fahrzeuges selbst zu erfassen, so etwa, ob er zur Lenkung des am Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuges berechtigt war und ob er äußerlich den Anschein erweckt, daß er sich geistig und körperlich in einem zur Lenkung eines Kraftfahrzeuges geeigneten Zustand befindet.

Der Kraftfahrzeuglenker, der nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall, Alkohol trinkt und auf diese Weise eine Feststellung seiner allf Alkoholbeeinträchtigung vor dem Zeitpunkte des Unfalls erschwert, begeht die Übertretung der Nichtmitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts iSd § 4 Abs 1 lit c StVO.Der Kraftfahrzeuglenker, der nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall, Alkohol trinkt und auf diese Weise eine Feststellung seiner allf Alkoholbeeinträchtigung vor dem Zeitpunkte des Unfalls erschwert, begeht die Übertretung der Nichtmitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts iSd Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO.

Auch wenn mehrere Behörden gemeinsam einen formell einheitlichen Bescheid erlassen haben, der mittels Beschwerde angefochten wird, gebührt den Behörden, wenn sie obsiegen, nur einmal der Aufwandersatz. Zwischen den Behörden erfolgt die Aufteilung nach Kopfteilen (hier: Formal ein Bescheid der Abt I/7, Amt der NÖ Landesregierung. Übertretung nach StVO: Landesregierung, Übertretung nach KFG: Landeshauptmann).