Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.12.1976

Geschäftszahl

0395/76

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0627/65 E 9. Mai 1966 RS 2

Stammrechtssatz

Die Feststellung des Sachverhaltes im Sinne des § 4 Abs 1 lit c StVO 1960 hat auch die Person des beteiligten Fahrzeuges selbst zu erfassen, so etwa, ob er zur Lenkung des am Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuges berechtigt war und ob er äußerlich den Anschein erweckt, daß er sich geistig und körperlich in einem zur Lenkung eines Kraftfahrzeuges geeigneten Zustand befindet.Die Feststellung des Sachverhaltes im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 hat auch die Person des beteiligten Fahrzeuges selbst zu erfassen, so etwa, ob er zur Lenkung des am Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuges berechtigt war und ob er äußerlich den Anschein erweckt, daß er sich geistig und körperlich in einem zur Lenkung eines Kraftfahrzeuges geeigneten Zustand befindet.