Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Feststellung des Sachverhaltes im Sinne des § 4 Abs 1 lit c StVO 1960 hat auch die Person des beteiligten Fahrzeuges selbst zu erfassen, so etwa, ob er zur Lenkung des am Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuges berechtigt war und ob er äußerlich den Anschein erweckt, daß er sich geistig und körperlich in einem zur Lenkung eines Kraftfahrzeuges geeigneten Zustand befindet.Die Feststellung des Sachverhaltes im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 hat auch die Person des beteiligten Fahrzeuges selbst zu erfassen, so etwa, ob er zur Lenkung des am Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuges berechtigt war und ob er äußerlich den Anschein erweckt, daß er sich geistig und körperlich in einem zur Lenkung eines Kraftfahrzeuges geeigneten Zustand befindet.

Entfernt sich ein Unfallsbeteiligter während der Unfallsaufnahme durch einen einschreitenden Wachebeamten vom Unfallsort ohne einen Namen mitzuteilen, so hat er - unbeschadet von der Übertretung anderer Vorschriften - gegen die Meldepflicht (§ 34 Abs 5 StVO) verstoßen (Hinweis E 12.7.1963, 0924/62 und E 11.3.1968, 1377/67, VwSlg 7305 A/1968).Entfernt sich ein Unfallsbeteiligter während der Unfallsaufnahme durch einen einschreitenden Wachebeamten vom Unfallsort ohne einen Namen mitzuteilen, so hat er - unbeschadet von der Übertretung anderer Vorschriften - gegen die Meldepflicht (Paragraph 34, Absatz 5, StVO) verstoßen (Hinweis E 12.7.1963, 0924/62 und E 11.3.1968, 1377/67, VwSlg 7305 A/1968).

Besteht im Sinne des § 4 Abs 2 StVO keine Verständigungspflicht (Sachschaden), dann kann in dem Umstand, daß der Lenker vor einem für ihn nicht voraussehbaren Eintreffen der Gendarmerie Alkohol zu sich genommen hat kein Verstoß gegen die Vorschriften des § 4 Abs 1 lit c StVO erblickt werden.Besteht im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, StVO keine Verständigungspflicht (Sachschaden), dann kann in dem Umstand, daß der Lenker vor einem für ihn nicht voraussehbaren Eintreffen der Gendarmerie Alkohol zu sich genommen hat kein Verstoß gegen die Vorschriften des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO erblickt werden.

Beschuldigtenaussagen dürfen, auch wenn sie ein Geständnis darstellen, nur dann als beweismachend angesehen werden, wenn sie unwidersprochen geblieben oder durch andere Beweismittel erhärtet worden sind.