Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.06.1976

28.06.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.06.1976
Geschäftszahl
0307/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0627/65 E 9. Mai 1966 RS 2
Stammrechtssatz
Die Feststellung des Sachverhaltes im Sinne des § 4 Abs 1 lit c StVO 1960 hat auch die Person des beteiligten Fahrzeuges selbst zu erfassen, so etwa, ob er zur Lenkung des am Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuges berechtigt war und ob er äußerlich den Anschein erweckt, daß er sich geistig und körperlich in einem zur Lenkung eines Kraftfahrzeuges geeigneten Zustand befindet.

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