Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.06.1976

Geschäftszahl

0307/76

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1459/70 E 8. Juli 1971 VwSlg 8056 A/1971 RS 2

Stammrechtssatz

Entfernt sich ein Unfallsbeteiligter während der Unfallsaufnahme durch einen einschreitenden Wachebeamten vom Unfallsort ohne einen Namen mitzuteilen, so hat er - unbeschadet von der Übertretung anderer Vorschriften - gegen die Meldepflicht (§ 34 Abs 5 StVO) verstoßen (Hinweis E 12.7.1963, 0924/62 und E 11.3.1968, 1377/67, VwSlg 7305 A/1968).Entfernt sich ein Unfallsbeteiligter während der Unfallsaufnahme durch einen einschreitenden Wachebeamten vom Unfallsort ohne einen Namen mitzuteilen, so hat er - unbeschadet von der Übertretung anderer Vorschriften - gegen die Meldepflicht (Paragraph 34, Absatz 5, StVO) verstoßen (Hinweis E 12.7.1963, 0924/62 und E 11.3.1968, 1377/67, VwSlg 7305 A/1968).