Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird der Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften behoben, ist die belangte Behörde zufolge der Vorschrift des § 63 Abs 1 VwGG nicht verpflichtet, den gesamten Akteninhalt neuerdings zu prüfen, sondern lediglich dazu, die Verfahrensvorschrift, deren Verletzung zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides geführt hat, nunmehr zu beachten. Ob und welche weiteren Ermittlungen durchzuführen sind, ergibt sich lediglich aus dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, das die Einhaltung der früher verletzten Verfahrensvorschrift zeitigt.Wird der Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften behoben, ist die belangte Behörde zufolge der Vorschrift des Paragraph 63, Absatz eins, VwGG nicht verpflichtet, den gesamten Akteninhalt neuerdings zu prüfen, sondern lediglich dazu, die Verfahrensvorschrift, deren Verletzung zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides geführt hat, nunmehr zu beachten. Ob und welche weiteren Ermittlungen durchzuführen sind, ergibt sich lediglich aus dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, das die Einhaltung der früher verletzten Verfahrensvorschrift zeitigt.

Die Verwaltungsbehörde ist gemäß § 63 Abs 1 VwGG 1965 bei Fällung des Ersatzbescheides durch das Erkenntnis des VwGH im Rahmen des seinerzeit angenommenen Sachverhaltes gebunden. Nur eine Änderung des Sachverhaltes könnte von dieser Bindung befreien. An sich ist es daher nicht verwehrt, im fortgesetzten Verfahren vor der Verwaltungsbehörde (hier Berufungssenat der FLD) zum Sachverhalt neues Vorbringen zu erstatten und auch weitere Beweismittel vorzulegen bzw. neue Beweisanträge zu stellen. (Hinweis auf E v. 24. Juni 1970, Zl. 1530/68, VwSlg 3999 A/1970)Die Verwaltungsbehörde ist gemäß Paragraph 63, Absatz eins, VwGG 1965 bei Fällung des Ersatzbescheides durch das Erkenntnis des VwGH im Rahmen des seinerzeit angenommenen Sachverhaltes gebunden. Nur eine Änderung des Sachverhaltes könnte von dieser Bindung befreien. An sich ist es daher nicht verwehrt, im fortgesetzten Verfahren vor der Verwaltungsbehörde (hier Berufungssenat der FLD) zum Sachverhalt neues Vorbringen zu erstatten und auch weitere Beweismittel vorzulegen bzw. neue Beweisanträge zu stellen. (Hinweis auf E v. 24. Juni 1970, Zl. 1530/68, VwSlg 3999 A/1970)

Für die Abgrenzung der Grundstückshauptgruppe "Einfamilienhäuser" und der Grundstückshauptgruppe "sonstige bebaute Grundstücke" ist die bauliche Gestaltung und nicht der tatsächliche Bauzustand maßgebend. Ein Einfamilienhaus, das infolge Zeitschäden und Abnutzung nicht mehr ganzjährig bewohnbar ist, wird dadurch nicht zu einem sonstigen bebauten Grundstück.

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E 16.12.1969, 0184/69 #1 VwSlg 3994 F/1969;

Die Eigenart als Einfamilienhaus wird nach der Verkehrsauffassung nicht wesentlich beeinträchtigt, wenn sich im Erdgeschoß eines Gebäudes die Räume für die Ausübung einer Rechtsanwaltspraxis und im ersten Stock die Wohnung der Beschwerdeführer befindet.

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E 5.2.1970, 1174/68 #1 VwSlg 4023 F/1970;

Das Fehlen eines "Treppenhauses (Stiegenhauses)" und anstatt dessen die Anordnung von Flur und Stiegenaufgang zum Obergeschoss im Wohnungsverband des Erdgeschosses sprechen gegen das Vorliegen eines Mietwohngrundstückes (Hinweis E 29.4.1969, 1123/68). Auch die Raumverteilung - hier Schlafräume im Ober-, Wohnräume im Untergeschoss - spricht gegen ein Mietwohngrundstück.

Das BewertungG enthält im § 54 eine eigenständige Definition des Begriffes Einfamilienhaus.Das BewertungG enthält im Paragraph 54, eine eigenständige Definition des Begriffes Einfamilienhaus.