Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Schätzung der Geschwindigkeit kann auch dann Beweiskraft zukommen, wenn das Kraftfahrzeug sich an dem zur Überwachung des Verkehrs eingesetzten Organ nicht mit gleichbleibender Geschwindigkeit vorbeibewegt (Hinweis E 11.3.1971 1149/69).

Je nach der Ursache der Lärmerregung sind entweder die Bestimmungen des KFG 1967 oder der StVO 1960 anzuwenden. Es muß daher gem § 60 AVG 1950 in der Begründung ausgeführt werden, was von der Behörde als Ursache der Lärmerregung angenommen wurde.Je nach der Ursache der Lärmerregung sind entweder die Bestimmungen des KFG 1967 oder der StVO 1960 anzuwenden. Es muß daher gem Paragraph 60, AVG 1950 in der Begründung ausgeführt werden, was von der Behörde als Ursache der Lärmerregung angenommen wurde.

Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.

Eine Person, die durch einen vom Landeshauptmann vor dem 1.1.1953 erlassenen, aber erst nach dem 31.12.1952 rechtskräftig gewordenen Bescheid eine Konzession gem § 15 Abs 1 Z 6 der Gewerbeordnung für das Baumeistergewerbe erlangt hat, darf, auch wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ziviltechnikergesetzes die Konzession tatsächlich ausgeübt hat, die Berufsbezeichnung "Architekt" nicht führen.Eine Person, die durch einen vom Landeshauptmann vor dem 1.1.1953 erlassenen, aber erst nach dem 31.12.1952 rechtskräftig gewordenen Bescheid eine Konzession gem Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 6, der Gewerbeordnung für das Baumeistergewerbe erlangt hat, darf, auch wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ziviltechnikergesetzes die Konzession tatsächlich ausgeübt hat, die Berufsbezeichnung "Architekt" nicht führen.

Der Gerichtshof hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass den Sicherheitsorganen grundsätzlich ein Urteil im Wege der Schätzung darüber zuzubilligen sei, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet (Hinweis E 16.6.1952, 0614/52, VwSlg 2572 A/1952).

Den zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs, insbesondere zur Überwachung der zur Einhaltung der verkehrspolizeilichen Vorschriften, bestellten und geschulten Organen der Sicherheitswache und Gendarmerie muss zugebilligt werden, mit Sicherheit über Folgendes Feststellungen zu treffen und verlässliche Angaben darüber machen zu können. Normale oder ungewöhnliche Geschwindigkeit eines Kfz (E 16.6.1952, 614/52, VwSlg 2572 A/1952) Kennzeichennummer, Wagentyp, Wagenfarbe (E 12.3.1973, 81/73); Vorgänge im Straßenverkehr im Allgemeinen (E 14.6.1973, 407/73; E 8.5.1974, 105/74); Art, Beschaffenheit, Insassen, Lenker eines Kfz.

Einem verkehrsgeschulten Organ ist die Feststellung zuzumuten, ob eine Lärmentwicklung auf den unsachgemäßen Betrieb eines Kfz zurückzuführen ist oder nicht.