Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter der im § 11 Abs 2 Musterschutzgesetz 1970 genannten Berichtigung ist die Richtigstellung eines dem Hinterleger wodurch immer unterlaufenen Fehlers in der Prioritätserklärung zu verstehen.Unter der im Paragraph 11, Absatz 2, Musterschutzgesetz 1970 genannten Berichtigung ist die Richtigstellung eines dem Hinterleger wodurch immer unterlaufenen Fehlers in der Prioritätserklärung zu verstehen.

Der - in der vollen Höhe geltendgemachte - Aufwandersatz für den Beschwerdeschriftsatz beinhaltet auch den Ersatz der Mehrwertsteuer.

Unter Reisekosten fallen nicht die Auslagen einer in Wien ansässigen Person für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels innerhalb von Wien.

Abweisung des Begehrens auf Ersatz der Stempelgebühren für eine

3. Beschwerdeausfertigung, wenn die Beschwerde eins in zweifacher Ausfertigung einzubringen war.