Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.04.1976

28.04.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.1976
Geschäftszahl
0349/75
Rechtssatz
Unter der im § 11 Abs 2 Musterschutzgesetz 1970 genannten Berichtigung ist die Richtigstellung eines dem Hinterleger wodurch immer unterlaufenen Fehlers in der Prioritätserklärung zu verstehen.

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