Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Um sein mangelndes Verschulden - an einer Alkoholbeeinträchtigung -

zu beweisen, hat der Beschuldigte richtige Angaben über alle jene Umstände zu machen, die für die Beurteilung des Grades des Alkoholeinflusses (zB Zeit und Menge des Alkoholgenusses) erforderlich sind.

Im Verwaltungsstrafverfahren steht es der Verwaltungsbehörde frei, unabhängig von den Gerichten zu beurteilen, ob eine Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO vorgelegen ist.Im Verwaltungsstrafverfahren steht es der Verwaltungsbehörde frei, unabhängig von den Gerichten zu beurteilen, ob eine Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, StVO vorgelegen ist.

Bei der Beweiswürdigung kann vom freien Ermessen der Verwaltungsbehörde keine Rede sein. Freies Ermessen käme nur dann in Betracht, wenn es sich darum handelt, auf Grund eines bereits festgestellten Sachverhaltes nach Maßgabe von Ermessensbestimmungen eine Entscheidung zu treffen, während die freie Beweiswürdigung eine ganz andere Verfahrensstufe und zwar die Beurteilung der Beweismittel für einen erst festzustellenden Sachverhalt betrifft (siehe auch Ausführungen 3 des E 10.6.1968, 117/68).

Eine Verweigerung der ärztlichen Untersuchung ist auch strafbar, wenn die Beeinträchtigung durch Alkohol im Sinne des § 5 Abs 1 StVO 1960 vom Täter gestanden wird. Es handelt sich beim Tatbestand des § 99 Abs 1 lit b um ein Ungehorsamsdelikt, bei dem der Alkoholbeeinträchtigung nicht Voraussetzung ist.Eine Verweigerung der ärztlichen Untersuchung ist auch strafbar, wenn die Beeinträchtigung durch Alkohol im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 vom Täter gestanden wird. Es handelt sich beim Tatbestand des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, um ein Ungehorsamsdelikt, bei dem der Alkoholbeeinträchtigung nicht Voraussetzung ist.

Die Übertretung des Halteverbotes (§ 52 Z 13 lit a StVO) stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. Bei diesen Delikten trifft nach § 5 Abs 1 VStG den Beschuldigten die Beweislast für seine Schuldlosigkeit. Dieser hat zu beweisen, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war.Die Übertretung des Halteverbotes (Paragraph 52, Ziffer 13, Litera a, StVO) stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. Bei diesen Delikten trifft nach Paragraph 5, Absatz eins, VStG den Beschuldigten die Beweislast für seine Schuldlosigkeit. Dieser hat zu beweisen, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war.