Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Identität der Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid abgewiesenen Parteibegehren nur dadurch unterscheidet, daß es für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unwesentlichen Nebenumständen modifiziert worden istIdentität der Sache im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid abgewiesenen Parteibegehren nur dadurch unterscheidet, daß es für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unwesentlichen Nebenumständen modifiziert worden ist

Die Rechtskraftwirkung setzt voraus, daß Sachbegehren und Rechtsgrund eines geltend gemachten neuen Anspruches identisch sind mit dem Sachbegehren und dem Rechtsgrund des Anspruches über den bereits rechtskräftig entschieden ist. (Hinweis auf E vom 18.1.1959, Zl. 0236/49, VwSlg. 1879 A/1954)

Der Sinn der materiellen Rechtskraft eines Bescheides, ist der, dass eine Angelegenheit, über die in ihren wesentlichen Punkten bereits rechtskräftig abgesprochen werden ist, bei unverändertem Sachverhalt nicht neuerlich aufgerollt werden dürfe. Damit von einer Identität der Sache gesprochen werden kann, ist aber erforderlich, dass einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und dass sich andererseits das neue Parteibegehren im wesentlichen mit dem früheren deckt. Eine Modifizierung des Parteibegehrens in Nebenumständen, die für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, vermag (Hinweis E 26.11.1963, 296/63 und E 3.7.1967, 904/66) an der Identität der Sache nichts zu ändern.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wesentliche Mängel des Verwaltungsverfahrens auch ohne Antrag in der Beschwerde wahrzunehmen. Vage Angaben ohne konkretes Beweisanbot braucht die Behörde nicht zum Anlaß weiterer Nachforschungen zu nehmen.

Voraussetzung zur Neubestimmung eines Schischulgebietes nach § 6 (1), zweiter Satz des NÖ SchischulG kann nur eine Änderung sein, die in den sachlichen Voraussetzungen gelegen ist.Voraussetzung zur Neubestimmung eines Schischulgebietes nach Paragraph 6, (1), zweiter Satz des NÖ SchischulG kann nur eine Änderung sein, die in den sachlichen Voraussetzungen gelegen ist.

Wenn die Voraussetzungen für die Neubestimmung eines Schischulgebietes nicht gegeben waren, so hat die Behörde nicht rechtswidrig gehandelt, wenn sie die Berufung gegen die Zurückweisung des Neubestimmungsbegehrens durch die erste Instanz abweist.

Um eine Neubestimmung bestehender Schischulgebiete vornehmen zu können, müssen sich die Voraussetzungen so geändert haben, daß jede Schischule in dem ihr neu zugewiesenen Gebiet weiterhin lebensfähig ist.

Der - in der vollen Höhe geltendgemachte - Aufwandersatz für den Beschwerdeschriftsatz beinhaltet auch den Ersatz der Mehrwertsteuer.