Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Enthält der Beschuldigtenladungsbescheid eine Umschreibung der dem Beschuldigten zur Last gelegen Tat, so kann durch die Zitierung einer unrichtigen Gesetzesstelle Verjährung der vom Besch. gesetzten Verwaltungsübertretung nicht herbeigeführt werden.

Die Behörde ist berechtigt ein vorliegendes polizeiamtsärztliches Gutachten durch ein Gutachten des Polizeichefarztes ergänzen zu lassen bzw einzuholen, wenn das zweckdienlich erscheint. Der Polizeichefarzt braucht hiefür nicht für jeden einzelnen Fall als Sachverständiger bestellt werden, da er bereits ein der Behörde beigegebener amtlicher Sachverständiger ist. Eine "Bestellung" zum Sachverständigen bezieht sich nur auf nicht amtliche Sachverständige.

Ausführungen zur Fähigkeit eines Amtsarztes (Polizeiarzt) Alkoholbeeinträchtigung festzustellen.

Die Beweiskraft eines Gutachtens kann nur dann erfolgreich im Verfahren vor dem VwGH bekämpft werden, wenn hervorkommt, daß sich das Gutachten auf einen unrichtigen oder mangelhaft erhobenen Befund gründet oder mit den Erkenntnissen der Wissenschaft in Widerspruch steht (Hinweis E 20.2.1954, 0496/50).

Durch eine durch nichts bewiesene Behauptung eines Nichtfachkundigen kann ein Sachverständigengutachten nicht entkräftet werden.

Unter dem Begriff "durch Alkohol beeinträchtigter Zustand" (§ 5 Abs 1 StVO) ist zu verstehen, daß sich der Fahrzeuglenker nicht in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befinden darf, in der er ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag. Die Definition für den Rechtsbegriff "beeinträchtigter Zustand" ist in den erwähnten Tatbildmerkmalen des § 58 Abs 1 StVO und nicht im zweiten Satz des § 5 Abs 1 leg cit zu suchen. Aus dieser Auslegung ergibt sich, daß eine auf die Einwirkung durch Alkohol zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eine Übertretung des § 5 Abs 1 StVO darstellt, wogegen jede Fahruntüchtigkeit, die nicht durch Alkohol verursacht wurde, der Vorschrift des § 58 Abs 1 StVO zu unterstellen ist.Unter dem Begriff "durch Alkohol beeinträchtigter Zustand" (Paragraph 5, Absatz eins, StVO) ist zu verstehen, daß sich der Fahrzeuglenker nicht in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befinden darf, in der er ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag. Die Definition für den Rechtsbegriff "beeinträchtigter Zustand" ist in den erwähnten Tatbildmerkmalen des Paragraph 58, Absatz eins, StVO und nicht im zweiten Satz des Paragraph 5, Absatz eins, leg cit zu suchen. Aus dieser Auslegung ergibt sich, daß eine auf die Einwirkung durch Alkohol zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eine Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO darstellt, wogegen jede Fahruntüchtigkeit, die nicht durch Alkohol verursacht wurde, der Vorschrift des Paragraph 58, Absatz eins, StVO zu unterstellen ist.