Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beim BazillenausscheiderG und den darauf gegründeten Verordnungen handelt es sich um Bestimmungen sanitätspolizeilicher Natur. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist bei Gesellschaften usw das gem § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ verantwortlich.Beim BazillenausscheiderG und den darauf gegründeten Verordnungen handelt es sich um Bestimmungen sanitätspolizeilicher Natur. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist bei Gesellschaften usw das gem Paragraph 9, VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ verantwortlich.

Handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, dann hat der Täter, um straffrei zu bleiben, den Beweis zu erbringen, dass ihm die Einhaltung der betreffenden Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei.

Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Bei jedem Fall der Neuaufnahme oder ersten Heranziehung von Dienstnehmer in den im BazAG und den darauf gegründeten Verordnungen genannten Betrieben zu den dort genannten Tätigkeiten ohne die erforderlichen amtsärztlichen Zeugnisse sowie bei jedem Fall der Weiterverwendung eines Dienstnehmer nach Ablauf dieser Zeugnisse handelt es sich jeweils um ein einzelnes Delikt. Es sind daher gem § 22 VStG soviele Verwaltungsstrafen zu verhängen, als der Beschuldigte Dienstnehmer in Widerspruch zu den Bestimmungen des BazAG und der darauf gegründeten Verwendungen beschäftigt hat (Hinweis E 23.3.1971, 521/70 VwSlg 7993 A/1971).Bei jedem Fall der Neuaufnahme oder ersten Heranziehung von Dienstnehmer in den im BazAG und den darauf gegründeten Verordnungen genannten Betrieben zu den dort genannten Tätigkeiten ohne die erforderlichen amtsärztlichen Zeugnisse sowie bei jedem Fall der Weiterverwendung eines Dienstnehmer nach Ablauf dieser Zeugnisse handelt es sich jeweils um ein einzelnes Delikt. Es sind daher gem Paragraph 22, VStG soviele Verwaltungsstrafen zu verhängen, als der Beschuldigte Dienstnehmer in Widerspruch zu den Bestimmungen des BazAG und der darauf gegründeten Verwendungen beschäftigt hat (Hinweis E 23.3.1971, 521/70 VwSlg 7993 A/1971).