Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.04.1974
Geschäftszahl
0056/73
Rechtssatz
Beim BazillenausscheiderG und den darauf gegründeten Verordnungen handelt es sich um Bestimmungen sanitätspolizeilicher Natur. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist bei Gesellschaften usw das gem § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ verantwortlich.