Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	18.04.1974

18.04.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.04.1974
Geschäftszahl
0056/73
Rechtssatz
Bei jedem Fall der Neuaufnahme oder ersten Heranziehung von Dienstnehmer in den im BazAG und den darauf gegründeten Verordnungen genannten Betrieben zu den dort genannten Tätigkeiten ohne die erforderlichen amtsärztlichen Zeugnisse sowie bei jedem Fall der Weiterverwendung eines Dienstnehmer nach Ablauf dieser Zeugnisse handelt es sich jeweils um ein einzelnes Delikt. Es sind daher gem § 22 VStG soviele Verwaltungsstrafen zu verhängen, als der Beschuldigte Dienstnehmer in Widerspruch zu den Bestimmungen des BazAG und der darauf gegründeten Verwendungen beschäftigt hat (Hinweis E 23.3.1971, 521/70 VwSlg 7993 A/1971).

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