Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem VwGH ist es versagt bei seinen Entscheidungen Tatsachen zu berücksichtigen, die erst nach Erlaß des angefochtenen Bescheides eingetreten oder der belangten Behörde ohne ihr Verschulden erst nach diesem Zeitpunkt bekannt geworden sind.

Die Schiedskommission ist nicht verpflichtet, Beweismittel zu berücksichtigen, die in der Zeit zwischen der Beschlußfassung und der Abfertigung des Beschlusses eingebracht werden.

Das dem Versorgungsberechtigten zustehende freie Wohnungsrecht ist unter den Begriff "Nutzungen und Leistungen in Güterform" des § 13 Abs 9 KOVG zu subsumieren.Das dem Versorgungsberechtigten zustehende freie Wohnungsrecht ist unter den Begriff "Nutzungen und Leistungen in Güterform" des Paragraph 13, Absatz 9, KOVG zu subsumieren.

Die im § 13 Abs 9 KOVG zitierten Bewertungssätze erfahren keine Änderung im Sinne des § 89 Abs 2 GSPVG, wenn sich das Gesamteinkommen des Versicherten, aus welchen Grund immer, ändert. ein Hinweis auf die Entscheidung des OLG Wien vom 10.7.1968, 16 R 107/68, Nr. 18.893 in der Sozialversicherungsrechtliche Entscheidungs-Slg. von Novak-Teschner Band XI, ist allein schon wegen der Verschiedenheit der jeweiligen gesetzlichen Grundlagen nicht beachtlich.Die im Paragraph 13, Absatz 9, KOVG zitierten Bewertungssätze erfahren keine Änderung im Sinne des Paragraph 89, Absatz 2, GSPVG, wenn sich das Gesamteinkommen des Versicherten, aus welchen Grund immer, ändert. ein Hinweis auf die Entscheidung des OLG Wien vom 10.7.1968, 16 R 107/68, Nr. 18.893 in der Sozialversicherungsrechtliche Entscheidungs-Slg. von Novak-Teschner Band römisch elf, ist allein schon wegen der Verschiedenheit der jeweiligen gesetzlichen Grundlagen nicht beachtlich.