Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.12.1973

10.12.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.1973
Geschäftszahl
1718/72
Rechtssatz
Die im § 13 Abs 9 KOVG zitierten Bewertungssätze erfahren keine Änderung im Sinne des § 89 Abs 2 GSPVG, wenn sich das Gesamteinkommen des Versicherten, aus welchen Grund immer, ändert. ein Hinweis auf die Entscheidung des OLG Wien vom 10.7.1968, 16 R 107/68, Nr. 18.893 in der Sozialversicherungsrechtliche Entscheidungs-Slg. von Novak-Teschner Band XI, ist allein schon wegen der Verschiedenheit der jeweiligen gesetzlichen Grundlagen nicht beachtlich.

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