Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.12.1973

Geschäftszahl

1718/72

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 3005/54 E 22. Dezember 1954 VwSlg 3614 A/1954 RS 1 (hier: Daraus ergibt sich aber, daß ein derartiges Vorbringen im Verfahren vor dem VwGH eine unbeachtliche Neuerung darstellt)

Stammrechtssatz

Die Schiedskommission ist nicht verpflichtet, Beweismittel zu berücksichtigen, die in der Zeit zwischen der Beschlußfassung und der Abfertigung des Beschlusses eingebracht werden.