Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das in § 2 Abs 1 zweiter Satz der Stmk BO 1968 ausgesprochene Verbot der Erteilung einer Baubewilligung vor Rechtskraft der Widmungsbewilligung begründet ein subjektives öffentliches Recht des Nachbarn (Hinweis E 4.5.1972, 2125/71). Ferner Ausführungen über die im Widmungsverfahren zulässigen Einwendungen des Nachbarn.Das in Paragraph 2, Absatz eins, zweiter Satz der Stmk BO 1968 ausgesprochene Verbot der Erteilung einer Baubewilligung vor Rechtskraft der Widmungsbewilligung begründet ein subjektives öffentliches Recht des Nachbarn (Hinweis E 4.5.1972, 2125/71). Ferner Ausführungen über die im Widmungsverfahren zulässigen Einwendungen des Nachbarn.

§ 4 Abs 3 Stmk BO 1968 begründet ein subjektives öffentliches Recht der Nachbarn; die dort vorgesehene Festsetzung vergrösserter Abstände durch die Baubehörde liegt weder grundsätzlich, noch hinsichtlich des Maßes der Vergrösserung im freien Ermessen dieser Behörde.Paragraph 4, Absatz 3, Stmk BO 1968 begründet ein subjektives öffentliches Recht der Nachbarn; die dort vorgesehene Festsetzung vergrösserter Abstände durch die Baubehörde liegt weder grundsätzlich, noch hinsichtlich des Maßes der Vergrösserung im freien Ermessen dieser Behörde.

Jede Neubebauung eines - wenn auch bebauten Grundes - setzt, wenn sie nicht schon in einem bestehenden Widmungsbescheid vorgesehen ist, begrifflich eine Widmungsänderung voraus.

Eine Regelung, die als Ermessensbestimmung gedeutet werden soll, setzt voraus, daß ihre sachlichen Kriterien für eine negative Ermessensübung auch bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen entnommen werden können.