Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit § 5 Abs 1 StVO wurde eine unwiderlegliche Rechtsvermutung aufgestellt, nach der eine Person bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o oder darüber auf jeden Fall als beeinträchtigt zu werten ist.Mit Paragraph 5, Absatz eins, StVO wurde eine unwiderlegliche Rechtsvermutung aufgestellt, nach der eine Person bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o oder darüber auf jeden Fall als beeinträchtigt zu werten ist.

Unter dem Begriff "durch Alkohol beeinträchtigter Zustand" (§ 5 Abs 1 StVO) ist zu verstehen, daß sich der Fahrzeuglenker nicht in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befinden darf, in der er ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag. Die Definition für den Rechtsbegriff "beeinträchtigter Zustand" ist in den erwähnten Tatbildmerkmalen des § 58 Abs 1 StVO und nicht im zweiten Satz des § 5 Abs 1 leg cit zu suchen. Aus dieser Auslegung ergibt sich, daß eine auf die Einwirkung durch Alkohol zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eine Übertretung des § 5 Abs 1 StVO darstellt, wogegen jede Fahruntüchtigkeit, die nicht durch Alkohol verursacht wurde, der Vorschrift des § 58 Abs 1 StVO zu unterstellen ist.Unter dem Begriff "durch Alkohol beeinträchtigter Zustand" (Paragraph 5, Absatz eins, StVO) ist zu verstehen, daß sich der Fahrzeuglenker nicht in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befinden darf, in der er ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag. Die Definition für den Rechtsbegriff "beeinträchtigter Zustand" ist in den erwähnten Tatbildmerkmalen des Paragraph 58, Absatz eins, StVO und nicht im zweiten Satz des Paragraph 5, Absatz eins, leg cit zu suchen. Aus dieser Auslegung ergibt sich, daß eine auf die Einwirkung durch Alkohol zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eine Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO darstellt, wogegen jede Fahruntüchtigkeit, die nicht durch Alkohol verursacht wurde, der Vorschrift des Paragraph 58, Absatz eins, StVO zu unterstellen ist.

Ein vom medizinischen Amtssachverständigen als "merkbar unter Alkoholeinwirkung" bezeichneter Fahrzeuglenker, der unmittelbar nach dem Verkehrsunfall beim Stehen und Gehen schwankte, kann nicht mehr als fahrtüchtig angesehen werden. (Vermerk: Dem Bfr war im Gegenstande übrigens wegen seines alkoholisierten Eindruckes die Weiterfahrt untersagt worden)

Wird ein Sachverständiger laut Formular formell als Zeuge vernommen, so vermag allein die Bezeichnung einer gutachtlichen Äußerung eines Sachverständigen als Zeugenaussage dieser die Eignung als Gutachten nicht zu nehmen - auch wenn der Vernommene richtigerweise als Sachverständiger und nicht als Zeuge zu hören gewesen wäre -, zumal versätzlich falsche Aussagen eines Zeugen und eines Sachverständigen gleichermaßen nach Art 9 EGVG strafbar sind. Es kommt vielmehr auf den Inhalt der Aussage an (hier: Die Niederschrift enthielt neben den Angaben als Zeugen auch ein Gutachten).Wird ein Sachverständiger laut Formular formell als Zeuge vernommen, so vermag allein die Bezeichnung einer gutachtlichen Äußerung eines Sachverständigen als Zeugenaussage dieser die Eignung als Gutachten nicht zu nehmen - auch wenn der Vernommene richtigerweise als Sachverständiger und nicht als Zeuge zu hören gewesen wäre -, zumal versätzlich falsche Aussagen eines Zeugen und eines Sachverständigen gleichermaßen nach Artikel 9, EGVG strafbar sind. Es kommt vielmehr auf den Inhalt der Aussage an (hier: Die Niederschrift enthielt neben den Angaben als Zeugen auch ein Gutachten).

Da es bei der Erfüllung des Tatbestandes nach § 5 Abs 1 StVO nicht auf die Feststellung des BAG ankommt, ist eine Auseinandersetzung mit einem vom Beschuldigten beigebrachten Privatgutachten, welches allgemein ausführt, daß weder durch eine klinische Untersuchung, noch durch einen Alkotest allein schon mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit auf einen BAG des Untersuchten mit mindestens 0,8 o/oo geschlossen werden kann, entbehrlich.Da es bei der Erfüllung des Tatbestandes nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO nicht auf die Feststellung des BAG ankommt, ist eine Auseinandersetzung mit einem vom Beschuldigten beigebrachten Privatgutachten, welches allgemein ausführt, daß weder durch eine klinische Untersuchung, noch durch einen Alkotest allein schon mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit auf einen BAG des Untersuchten mit mindestens 0,8 o/oo geschlossen werden kann, entbehrlich.

Wird ein Sachverständiger laut Formular formell als Zeuge vernommen, so vermag allein die Bezeichnung einer gutachtlichen Äußerung eines Sachverständigen als Zeugenaussage dieser die Eignung als Gutachter nicht zu nehmen - auch wenn der Vernommene richtigerweise als SV und nicht als Zeuge zu hören gewesen wäre -, zumal vorsätzlich falsche Aussagen eines Zeugen und eines SV gleichermaßen nach Art IX EGVG idF BGBl 17271950 strafbar sind. Es kommt vielmehr auf den Inhalt der Aussage an. (hier: Die Niederschrift enthielt neben den Angaben als Zeugen auch ein Gutachten)Wird ein Sachverständiger laut Formular formell als Zeuge vernommen, so vermag allein die Bezeichnung einer gutachtlichen Äußerung eines Sachverständigen als Zeugenaussage dieser die Eignung als Gutachter nicht zu nehmen - auch wenn der Vernommene richtigerweise als SV und nicht als Zeuge zu hören gewesen wäre -, zumal vorsätzlich falsche Aussagen eines Zeugen und eines SV gleichermaßen nach Artikel römisch neun, EGVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 17271950 strafbar sind. Es kommt vielmehr auf den Inhalt der Aussage an. (hier: Die Niederschrift enthielt neben den Angaben als Zeugen auch ein Gutachten)