Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.10.1973

11.10.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.10.1973
Geschäftszahl
2129/71
Rechtssatz
Wird ein Sachverständiger laut Formular formell als Zeuge vernommen, so vermag allein die Bezeichnung einer gutachtlichen Äußerung eines Sachverständigen als Zeugenaussage dieser die Eignung als Gutachter nicht zu nehmen - auch wenn der Vernommene richtigerweise als SV und nicht als Zeuge zu hören gewesen wäre -, zumal vorsätzlich falsche Aussagen eines Zeugen und eines SV gleichermaßen nach Art IX EGVG idF BGBl 17271950 strafbar sind. Es kommt vielmehr auf den Inhalt der Aussage an. (hier: Die Niederschrift enthielt neben den Angaben als Zeugen auch ein Gutachten)

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