Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.10.1973

Geschäftszahl

2129/71

Rechtssatz

Wird ein Sachverständiger laut Formular formell als Zeuge vernommen, so vermag allein die Bezeichnung einer gutachtlichen Äußerung eines Sachverständigen als Zeugenaussage dieser die Eignung als Gutachten nicht zu nehmen - auch wenn der Vernommene richtigerweise als Sachverständiger und nicht als Zeuge zu hören gewesen wäre -, zumal versätzlich falsche Aussagen eines Zeugen und eines Sachverständigen gleichermaßen nach Art 9 EGVG strafbar sind. Es kommt vielmehr auf den Inhalt der Aussage an (hier: Die Niederschrift enthielt neben den Angaben als Zeugen auch ein Gutachten).Wird ein Sachverständiger laut Formular formell als Zeuge vernommen, so vermag allein die Bezeichnung einer gutachtlichen Äußerung eines Sachverständigen als Zeugenaussage dieser die Eignung als Gutachten nicht zu nehmen - auch wenn der Vernommene richtigerweise als Sachverständiger und nicht als Zeuge zu hören gewesen wäre -, zumal versätzlich falsche Aussagen eines Zeugen und eines Sachverständigen gleichermaßen nach Artikel 9, EGVG strafbar sind. Es kommt vielmehr auf den Inhalt der Aussage an (hier: Die Niederschrift enthielt neben den Angaben als Zeugen auch ein Gutachten).