Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Auslegung des § 84 Abs 3 StVO 1960 wird nur dann der Absicht des Gesetzgebers gerecht, wenn danach einerseits solche in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Ausnahmebewilligungen überhaupt möglich sind und andererseits diese nicht schon in Fällen zu erteilen sind, in denen die Werbung bzw Ankündigung lediglich die speziellen Bedürfnisse einzelner Straßenbenützer anzusprechen geeignet ist (hier: Werbung für Service an Tiefkühlfahrzeugen).Die Auslegung des Paragraph 84, Absatz 3, StVO 1960 wird nur dann der Absicht des Gesetzgebers gerecht, wenn danach einerseits solche in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Ausnahmebewilligungen überhaupt möglich sind und andererseits diese nicht schon in Fällen zu erteilen sind, in denen die Werbung bzw Ankündigung lediglich die speziellen Bedürfnisse einzelner Straßenbenützer anzusprechen geeignet ist (hier: Werbung für Service an Tiefkühlfahrzeugen).

Aus der bloßen Feststellung im Bescheid, dass durch die Werbung eine Förderung des Geschäftsganges zu erwarten ist, kann kein Schluss auf die Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit der Errichtung von Werbe- bzw Ankündigungstafeln gezogen werden, da es möglich ist, dass Werbungen oder Ankündigungen, auch wenn sie nur zur Erzielung eines höheren Einkommens dienen sollen, dem vordringlichen Bedürfnis von Straßenbenützern dienen können.

Eine Werbung muss nicht für die Straßenbenützer in ihrer Gesamtheit von erheblichem Interesse sein oder einem vordringlichen Bedürfnis dienen. Es könnte bei gegenteiliger Rechtsansicht nie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, weil Werbungen und Ankündigungen nie dem vordringlichen Bedürfnis aller Straßenbenützer - wozu nicht nur die Lenker von Kraftfahrzeugen gehören - dienen.

Diese Voraussetzung liegt aber auch dann nicht vor, wenn die Werbung oder Ankündigung lediglich in untypischen Einzelfällen dem vordringlichen Bedürfnis von Straßebenützern dient oder für diese immerhin von erheblichem Interesse sind.