Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.10.1972

12.10.1972

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.1972
Geschäftszahl
0955/71
Rechtssatz
Aus der bloßen Feststellung im Bescheid, dass durch die Werbung eine Förderung des Geschäftsganges zu erwarten ist, kann kein Schluss auf die Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit der Errichtung von Werbe- bzw Ankündigungstafeln gezogen werden, da es möglich ist, dass Werbungen oder Ankündigungen, auch wenn sie nur zur Erzielung eines höheren Einkommens dienen sollen, dem vordringlichen Bedürfnis von Straßenbenützern dienen können.

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